Antrag der Stadtratsfraktionen der CSU & JU zur Bewältigung der Corona-Krise:
Aufnahme von Beratungen für einen Nachtragshaushalt und befristete Steuersenkung
Antragstext:
Die Verwaltung wird beauftragt,

1. Einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 zu fertigen und dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen. Hierzu sollen Haushaltsvorberatungen in den Ausschüssen stattfinden. Im Haupt- und Finanzausschuss sollen Konsolidierungsvorschläge erarbeitet werden.
   
   
   
   
2. Der Entwurf für den Nachtragshaushalt soll eine (befristete) Steuersenkung der Gewerbesteuer auf 280 Punkte und der Grundsteuer A und B auf 140 Punkte vorsehen. Dies ist in der mittelfristigen Finanzplanung als befristete Maßnahme für zwei Jahre aufzunehmen.
   
   
3. Der Entwurf für den Nachtragshaushalt soll einen auf zwei Jahre befristeten vollständigen Erlass der städtischen Gebühren für Außenbestuhlung und sonstige gewerbliche Sondernutzungen wie Warenauslagen vorsehen, insbesondere um Gastronomen und Einzelhändlern mehr öffentlichen Raum für Stühle, Tische und Warenauslagen unter Einhaltung der Corona- Vorschriften zu gewähren.

Antragsbegründung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,
die Stadt Herzogenaurach steht, wie alle Kommunen, vor der Bewältigung der Corona-Krise. Wir müssen mit massiven Steuerausfällen rechnen und die städtischen Finanzen konsolidieren. Gleichzeitig ist der Staat in einer solchen Krise aufgerufen antizyklisch zu handeln, die Wirtschaft wieder anzukurbeln und Arbeitsplätze soweit irgendwie möglich zu erhalten.

Um unserer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen beantragen wir deswegen, mit Haushaltsberatungen für einen Nachtragshaushalt zu beginnen der auf Grund, der sich massiv verschlechternden Wirtschaftslage notwendig ist. Die Stadt Herzogenaurach ist in der glücklichen Lage mit einem finanziellen Polster ausgestattet zu sein, um ihre laufenden Großprojekte weiterhin zu stemmen.

Dies haben wir vor allem unseren Herzogenauracher Unternehmen zu verdanken, die das hohe Gewerbesteuer- und mittelbar auch das hohe Einkommenssteueraufkommen der vergangenen Jahre zu verantworten haben. In der Krise müssen wir gerade diesen Unternehmen beistehen und Ihnen so viel Luft zum Atmen wie möglich verschaffen. Deswegen wollen wir in den zu schaffenden Nachtragshaushalt eine befristete Steuersenkung der Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätze einbringen.
Die Grundsteuersenkung soll, soweit es der Stadt eben möglich ist, aber auch die Familien entlasten, welche durch Arbeitszeitabsenkungen und Kurzarbeit teils erhebliche finanzielle Einbußen haben.
Auch unsere Gastronomen und Einzelhändler sind besonders herausgefordert und müssen nach der schwierigen Zeit jetzt vor allem die neuen Auflagen einhalten. Hier wollen wir Sie nicht noch weiter mit städtischen Gebühren, etwa für eine größere Außenbestuhlung oder mehr Warenauslagen, belasten und schlagen deswegen auch hierfür einen auf zwei Jahre befristeten Erlass der Gebühren vor. Etwaige von der Verwaltung befürchtete „Missbrauchspotentiale“ kann man durch großzügige Maximalgrenzen für bewilligte Quadratmeter wirkungsvoll beschränken auch ohne dafür eine Gebührenlast auszulösen.

Mit freundlichen Grüßen

Die CSU- Stadtratsfraktion hat sich konstituiert und geht mit einem neuen Fraktionsvorsitzenden in die nächsten sechs Jahre.

Die CSU-Stadtratsfraktion Herzogenaurach hat bei der Kommunalwahl 2020 die meisten Stimmen aller angetretenen Parteien für sich gewinnen können.
Der langjährige Stadtrat Walter Drebinger ist einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden.

In einer ersten Fraktionssitzung, die im großen Sitzungssaal des Interimsrathauses mit ausreichend Abstand stattfand, hat sich die CSU-Stadtratsfraktion für die nächsten sechs Jahre neu aufgestellt.

Die gewählten Stadtratsmitglieder der Amtsperiode 2020-2026 der Christlich-Sozialen-Union trafen sich  zur konstituierenden Sitzung, um die Zusammenarbeit und die Umsetzung der gesetzten Ziele des Wahlprogramms als Stadtratsfraktion der CSU festzulegen.
Als neu gewählte CSU-Fraktionsmitglieder wurden Thomas Kotzer und Sabine Hanisch herzlich willkommen geheißen.

Bernhard Schwab und Sabine Hanisch unterstützen Walter Drebinger als stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Ein besonders enges Verhältnis und eine privilegierte Partnerschaft bestehen zur JU-Stadtratsfraktion. Die beiden Fraktionen werden in Zukunft eng zusammenarbeiten. Gemeinsam haben somit die CSU-Fraktion (8 Stadträte) mit der JU-Fraktion (2 Stadträte) die meisten Sitze im Stadtrat von Herzogenaurach.  

Die CSU-Fraktion ist als Ideengeber in den letzten Jahren meistens durch die Rot-Grüne Mehrheit blockiert worden. Dies wurde von den Bürgern in Herzogenaurach erkannt.
Neue Mehrheiten sind nun möglich. Die CSU-Fraktion führt dazu im Moment Gespräche mit allen Parteien außer der AfD.
Viele Themen in der Stadt können nun angepackt werden. Die Fraktionen haben nun, beauftragt durch das Wahlergebnis, die Möglichkeit bekommen, neue Mehrheiten zu finden.

Die CSU-Stadtratsfraktion hat das Ziel, immer zum Wohle unserer Bürger der Stadt Herzogenaurach, die richtigen Entscheidungen zu treffen und unsere Stadt dadurch weiter voran zu bringen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,

Uns liegt heute der letzte Haushalt dieser Wahlperiode vor. Nachdem Teile unserer einheimischen Wirtschaft leider auch von den Auswirkungen des wirtschaftlichen Einbruchs betroffen sind, wurden erste Einsparungen und Konsolidierung vorgenommen.
Die sogenannten fetten Jahre sind erst einmal vorbei. Das heißt für uns den Gürtel enger zu schnallen.
Doch lassen sie mich, bevor ich mit der Haushaltsrede fortfahre, im Namen der CSU-Fraktion all denjenigen danken, die zur Aufstellung dieses umfangreichen Werkes beigetragen haben.

Wir bedanken uns auch dieses Jahr wieder beim Bürgermeister und den Fraktionen für die Vorberatungen, die meist einvernehmlich und konstruktiv einhergingen. Besonders möchten wir uns aber bei den Mitarbeitern unserer Verwaltung um Herrn Gerhard Höfler und vor allem bei der Kämmerei um Herrn Manfred Hofmann und Herrn Sören Bischof bedanken. Trotz eines engen Zeitplans wurden die Sitzungen informativ und zielstrebig geführt.

Der Haushalt enthält wieder die wichtigsten Daten, Zahlen und Fakten, welche der Bürgermeister schon genannt hat und welche ich nicht im Einzelnen wiederholen möchte. Nachdem es der letzte Haushalt für unser Gremium in dieser Konstellation sein wird, will ich auf die einzelnen Themen der vergangenen 6 Jahren eingehen.

Der Haushalt mit all seinen Produkten und Konten wurde mit den Abteilungsleitern und mit unserem Kämmerer in allen Ausschüssen, aber vor allem in vielen Finanzausschüssen Seite für Seite besprochen und für nachvollziehbar empfunden.
Auffällig beim Haushalt ist, dass auch in diesem Jahr der Ergebnishaushalt mit einem Minus von 1,6 Millionen Euro abschließen soll. Wir müssen uns natürlich schon fragen, was unser Konsolidierungsziel ist. Normalerweise würde ich sagen, ein ausgeglichener Haushalt. Das bekommen wir dieses Jahr wieder nicht hin, und hoffen darauf, dass der Kämmerer zu konservativ gerechnet hat.

Bei den ordentlichen Erträgen geht es das zweite Jahr in Folge bergab und wir liegen nach 80 Millionen in 2018 und 74 Millionen in 2019, nach den derzeitig vorhandenen Finanzdaten heuer bei 69 Millionen, sofern nicht wieder eine Nachzahlung kommt, was aber wohl nicht zu erwarten ist.

Wir haben im Haushalt Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre in Höhe von 73,7 Millionen Euro für Baumaßnahmen wie unser Rathaus oder die Südumgehung. Diese werden die künftigen Haushalte belasten und sind bei deren Erstellung zu beachten. Das bedeutet, dass, sofern sich an der Einnahmesituation nichts verändert, die finanziellen Spielräume stark eingeschränkt sein werden.

Nach den offiziellen Berechnungen ist das finanzielle Polster der Stadt bis spätestens 2022 aufgebraucht. Wir brauchen alleine dieses Jahr 24 Mio.€ der Rücklagen auf und haben noch 73,7 Mio.€ Verpflichtungsermächtigungen beschlossen.
2022 sind dann noch knappe 8000 Euro auf dem Konto. Und da haben Sie Herr Bürgermeister noch nicht gesagt, wie eine versprochene Dreifachturnhalle oder eine Stadthalle finanziert werden soll. Und Gott bewahre, wenn das Rathaus teurer wird.

Unsere Haushaltsreste in der Stadt betragen nach 51,5 Millionen Euro im Jahr 2019 nun immer noch 45,1 Millionen in 2020, dazu noch 4,4 Millionen bei der SEH.
Von diesen Haushaltsresten sind lediglich 11,5 Millionen auf städtischer Seite und 2,4 Millionen auf SEH Seite an Aufträgen vergeben.
Sieht man zu unseren Herzo Werken über die Aurach, so investieren diese mit geplanten ca. 15 Millionen Euro in 2020 ebenso kräftig.
Dabei darf man allerdings die Darlehensentwicklung von heute 26 Millionen bis zum Jahr 2023 mit geplanten 35 Millionen Euro nicht unbeachtet lassen. Dies ist sicherlich auch der rasanten Entwicklung der Stadt geschuldet.

Die Anzahl der versicherungspflichtigen Arbeitsplätze nimmt immer weiter zu. Dies wirkt sich sehr positiv auf unsere Einkommenssteuereinnahmen aus.  In Herzogenaurach zeigt die Graphik einen rasanten Anstieg. Während im Jahr 2011 gerade mal 17.772 Beschäftigte verzeichnet wurden, sind es im Jahr 2018 schon 25.172. Das bedeutet 1/3 mehr an Arbeitsplätzen und dementsprechend ein Mehr an Steuereinnahmen.

Dass sich dies auch entsprechend auf die Ein- und Auspendlerzahlen von über 25.000 täglich auswirkt, dürfte jedem klar sein.
Dies bedeutet aber auch, dass die Infrastrukturmaßnahmen, wie zum Beispiel die Südumgehung, der Ausbau des Hans Ort Rings, der Schienenanschluss und Verkehrsverbesserungen vorangetrieben werden müssen.

Eine Kreditaufnahme von 5 Millionen Euro steht wie alle Jahre im Haushalt. Wie im Jahr zuvor hoffen wir natürlich darauf, dass wir diese auch in 2020 nicht benötigen.

Erfreulich ist, dass in diesem Jahr der Satz der Kreisumlage nicht steigt, obwohl die Haushaltszahlen des Bezirkes für die Zukunft nichts Gutes erwarten lassen. Die Kreisumlage bleibt bei einem Satz von 47,25 %.
Auf Grund unserer Steuereinnahmen im Haushalt 2018 ist unser Kreisumlage auf 24,5 Millionen Euro gestiegen nach 23,8 Millionen im Vorjahr.

Auch dieses Jahr haben wir wieder eine hohe Summe an Haushaltsresten und Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt stehen. In diesen Zahlen stecken viele Bauvorhaben und Projekte, die wir beschlossen, aber nicht umgesetzt haben. Unsere Bauverwaltung schafft es auch mit größter Anstrengung nicht, die vielen Projekte und Auftragsberge abzuarbeiten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die intensive Betreuung unserer Baustellen kann entweder mit zusätzlichem Personal oder mit Hilfe externer Firmen bewältigt werden. Das Hinausschieben beschlossener Maßnahmen hat ja auch noch den Nachteil, dass die Projekte auf Grund der kontinuierlichen Preissteigerungen nicht billiger werden.
Stellenausschreibungen für unseren Baubereich sind ja gelaufen. Wir hoffen, dass in diesem Bereich neue Mitarbeiter gefunden werden und die aufgeschobenen Projekte nun endlich begonnen oder weitergeführt werden können.

Wir begrüßen diese Einstellungen müssen uns aber trotzdem die Personalaufwendungen der letzten Jahre anschauen. Vor allem die jährlichen Steigerungen. Heuer haben wir wieder eine satte Million mehr und sind in 2020 bei 14 Millionen. Von 11,9 auf 14 Millionen. Das heißt in den letzten 2 Jahren 17,6 % mehr an Personalkosten. Die tarifliche Erhöhung wird aber pro Jahr nur mit 3 % angenommen.

Wie ist eigentlich die personelle Situation der Stadt?
Wurde in den vergangenen Jahren Personal an den falschen Stellen eingestellt? Wenn nicht, wie ist dann der massive Überstundenaufbau unserer Mitarbeiter über Jahre hinweg zu erklären. Bedingt durch diese Mehrarbeit in fast allen Bereichen, mussten Überstunden in 2019 weitestgehend abgebaut werden. Deshalb fehlten Mitarbeiter über längere Zeit, was die Situation noch verschärfte. Herr Bürgermeister wer ist eigentlich Chef unserer Verwaltung?

Die Folge daraus war, es wurde endlich eine neue Betriebsvereinbarung über die Regelung und den Umgang mit Mehrarbeit abgeschlossen. Diese war längst überfällig und soll dieses Überstundendilemma für die Zukunft vermeiden. Die anstehenden Arbeiten mussten trotzdem erledigt werden. Im Stellenplan 2020 wurden zusätzliche Stellen eingeplant. Schaffen wir es aber auch diese Stellen alle zu besetzen?
Das Problem ist die aktuelle Arbeitsmarktsituation, die es uns schwer macht Mitarbeiter zu finden. Azubis zu bekommen ist ebenfalls fast unmöglich.
Wie aber die Situation lösen? Das sind die großen Herausforderungen für unsere Personalabteilung. Wir müssen uns als Arbeitgeber Stadt Herzogenaurach attraktiver machen. Das Image und das Arbeitsklima spielen dabei eine große Rolle. Auch hier ist der Bürgermeister als Chef der Verwaltung gefragt motivierend zu wirken um diese personelle Herausforderung zu lösen.

Dass unsere Stadt wächst ist nichts Neues. Aber wo und wie sie wächst, sollten wir uns schon einmal genauer anschauen.
Der Flächenverbrauch ist trotz Nachverdichtung relativ hoch. Durch unsere neuen kleineren Baugebiete in den Ortsteilen, den großen Baugebieten Herzo Base, der „Behälterberg Niederndorf“, sowie die neu ausgewiesenen Gebiete „In der Reuth“ und „Reihenzach“, wird die Stadtentwicklung flächen- und gebäudemäßig vorangetrieben.
Betrachtet man dagegen die Einwohnerzahl in Relation zur Flächenentwicklung, hat sich die Einwohnerzahl fast nicht verändert. Waren es im Jahr 2014 noch 24.629 Einwohner, so sind es im Jahr 2019 nach den neuesten Zahlen 24.892 Einwohner. Das bedeutet, dass letztendlich über all die Jahre unsere Stadt einwohnermäßig nur geringfügig gewachsen ist, in der Fläche und beim Personalstand der Verwaltung aber erheblich.

Die diesjährigen Haushaltsberatungen stehen unter dem Zeichen der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen. Wir haben in Summe weniger Steuereinnahmen.
Es sollen über alle städtischen Bereiche, bis auf wenige Ausnahmen nach dem Rasenmäherprinzip, beim Budget 10% eingespart werden. 10% das bedeutet in Zahlen 1,47 Millionen Euro als Haushaltskonsolidierungsbetrag. Wir halten die gewählte „Rasenmähermethode“ für den falschen Ansatz. Eine differenzierte Betrachtung aller Budgets und Produktkonten wäre für uns das richtige Vorgehen bei der Haushaltskonsolidierung gewesen.
Nachdem dies nicht geschehen ist und dazu auch kein Kostencontrolling vorhanden ist, sind wir auf die einzelnen Budgetabschlüsse bei der Jahresrechnung gespannt. Wir können uns nicht vorstellen, wie einzelne Budgets, die bisher schwer zu kämpfen hatten, die 10% schaffen sollen. Hier wird dann innerhalb der Verwaltung wieder mit Deckungsringen Geld hin- und hergeschoben, die eigentliche Planungsfunktion des Haushaltes geht so verloren.

Ein Grüngürtel in unserer Stadt soll ja nach Wunsch aller Parteien vorangetrieben werden, was sehr positiv ist. Eine grüne Lunge braucht jede Stadt. Zugegeben, wir haben schon viele grüne Plätze, aber es gibt trotzdem immer noch etwas zu verbessern. Es muss ja nicht immer so teuer sein, wie unser Teilstück an der Aurach vom Kuwesteg bis kurz vor die Bahnhofsbrücke mit 1,8 Millionen Euro. Trotz unserer Aufforderung wurden die letzten ca. 40 Meter nicht mit eingeplant und müssen auf der Parkplatzzufahrt zurückgelegt werden. Es muss zukünftig auch möglich sein mit weniger finanziellem Aufwand, mehr Grünflächen in unserer Stadt zu gestalten.

Nachdem das 1000 Bäume Programm nicht, wie von der Verwaltung geplant, greift, wollen wir mit unserem Antrag Generationenwald zum Klimaschutz vor Ort beitragen. Der Antrag dazu liegt vor und wird ja sicher noch behandelt.
Die Mitarbeiter unseres Stadtmarketings leisten viel, dies erkennen wir an.
Das Arbeitsspektrum ist sehr vielseitig. Es gibt aber auch Aufgaben die neben den täglichen Routinearbeiten besonders wichtig sind. Dies ist vor allem der kontinuierliche Kontakt zu unseren Geschäftsleuten. Unsere Einzelhändler, Geschäftsleute und Unternehmen wollen mit ihren Problemen gehört werden. Sie brauchen eine Anlaufstelle, bei der sie auch wissen, dass sich etwas ändert wenn sie ihre Anliegen vorbringen. Dies kommt nicht nur nach unserer Meinung viel zu kurz.

Unsere Stadt bezeichnet sich als fortschrittlich und modern. Zu dieser fortschrittlichen und modernen Stadt gehört besonders eine moderne und zukunftsweisende Infrastruktur wie der Ausbau des Glasfaser- und Breitbandnetzes, sowie der Ladestationen für Elektromobilität. Mit der damaligen Entscheidung, ein eigenes Kabelnetz zu installieren und in der Folge eine eigene Gesellschaft, die Herzo Media, zu gründen, sind wir auf einem guten Weg bei der Digitalisierung. Dieses Netz hilft uns den Übergang zur Glasfaser, in Verbindung mit Tiefbaumaßnahmen, kostengünstiger zu gestalten. Wir sind hier auf einem guten Weg, den wir konsequent fortsetzen müssen.
Der Finanzbedarf unserer Tochterunternehmen Herzo Werke, Herzo Media und Herzo Bäder und Verkehr nimmt immer mehr zu. Das ist dem stetigen Wachstum unserer Stadt geschuldet. Nicht zu vergessen unser Freizeitbad Atlantis, welches immer defizitärer wird. Für all diese Investitionen benötigen unsere Töchter finanzielle Mittel.
Dazu kommen noch die Investitionen unserer Stadtentwässerung SEH. Alleine in unseren Untergrund stecken wir im Jahr 2020 3,5 Millionen Euro.

Wie schon einmal erwähnt, wächst unsere Stadt und benötigt dementsprechend auch mehr Infrastruktur. Das beste Beispiel ist der Bedarf an Kindertagesplätzen. Man kann sagen, dass wir fast jährlich einen neuen Kindergarten bauen. Die hier eingeplante Summe im Investitionsplan ist unserer Meinung nach wichtig und richtig.

Das leidige Thema Baumarkt müssen wir auch dieses Jahr wieder ansprechen. Es kann nicht sein, dass eine Stadt wie Herzogenaurach es nicht schafft, eine Baumarktkette zu bewegen, sich hier niederzulassen. Wegen jedem Brettchen müssen unsere Herzogenauracher Bürger ins Auto steigen und nach Erlangen oder Höchstadt fahren. Wir haben zwar in unserer Stadt gut sortierte Einzelhändler die einen Großteil des Baubedarfs anbieten, aber das genügt nicht immer. Wenn sie die Bürger fragen was in Herzogenaurach dringend benötigt wird, wird immer ein Baumarkt als erstes genannt.
Es ist ein Fehler stur an etwas festzuhalten, was geändert gehört. Seit 2013 steht die dafür vorgesehene Fläche jetzt leer, außer der Nutzungsmöglichkeit bei der Flüchtlingskrise. Nach sieben Jahren ist es endlich an der Zeit, eine leerstehende Gewerbeimmobilie einer sinnvollen Nutzung zuzuführen und an einer anderen Stelle eine Sonderfläche Baumarkt auszuweisen.
Die Bebauung in unserem Wohngebiet Herzo Base wird immer dichter. Es sind nur noch wenige Grundstücke im BA2 unbebaut. Erst jetzt sieht man die wahre Größe des Baugebietes und die Probleme der Bürger vor Ort mit der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur. Wir hoffen, dass das Nachbessern den gewünschten Erfolg bringt.
Beim BA 3 ist die Vermarktung der Grundstücke an Bauträger, Investoren und Häuslebauer im vollen Gange.

Glücklicherweise hat einer der Bauträger ein Konzept für eine ambulant betreute Wohngemeinschaft eingereicht.
Dies ist aber nicht auf eine Initiative der Verwaltung oder einen Antrag der SPD-Fraktion zurückzuführen. Es wurde ja nicht einmal im Bewerberverfahren erwähnt oder aufgenommen.
Es war einfach Zufall, dass dies vorgelegt wurde.
Wichtig ist für uns, dass dieses Konzept weiterverfolgt und umgesetzt wird.
Wir werden das natürlich mit unterstützen.

Beim Baugebiet „In der Reuth“, das für ca. 800 Bürger geplant ist, scheinen sich die Wogen und der Unmut der Anwohner einigermaßen geglättet zu haben. Erst nach Forderungen der CSU und etlicher Bürger wurden einige der Streitpunkte besprochen, abgeändert und entschärft. Mit einigen Lösungen sind wir aber nach wie vor nicht einverstanden.
Beim Neubau des Rathauses mit geschätzten Kosten von damals 26 Millionen und die Sanierung des Schlossgebäudes mit 10 Millionen, werden wir höllisch aufpassen müssen, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen.

Die Schlossrenovierung und der Rathausneubau schreiten nach vielen Debatten im Stadtrat und in den sozialen Netzwerken voran. Alle Anregungen, die nicht von der SPD im Stadtrat kommen, werden von der Gestaltungsmehrheit rigoros abgelehnt. Angefangen vom geforderten Ausschuss „Rathausneubau“ über die Diskussion Empfangsbereich, bis hin zum Vorstoß des Kaufes des Interimsrathauses. Hauptsache, der Bürgermeister hat seine Aluminiumrollos bekommen.
Zwischenzeitlich hat man ja erkannt, dass man solch ein Bauvorhaben nicht mit den sowieso schon überbelasteten Mitarbeitern im Bauamt alleine stemmen kann und doch externe Hilfe benötigt. Mittlerweile wurde ein externes Ingenieurbüro beauftragt, um unsere Mitarbeiter beim Rathausneubau zu unterstützen. Nachdem die Ausschreibungen gezeigt haben, dass die Angebote mit bis zu 30 prozentigen Kostenmehrungen zurückkamen und die Kosten bei den ersten Gewerken davongaloppierten, ist dies jetzt die richtige Entscheidung. Es wird jetzt schon überlegt wie man Kosten sparen kann.
Bei der Ausschreibung der Rohbauarbeiten zeigte sich jetzt auch einmal ein Lichtblick. Wir liegen hier mit viel Glück nur 3,5% über der Kostenberechnung.

Das Nachbargrundstück, welches die meisten Diskussionen in der Stadt hervorruft, ist das Hubmannareal. Die Unterschriftenaktion hat ja gezeigt, womit unsere Bürger überhaupt nicht einverstanden sind. Sie wollen die massive Bebauung des Hubmannareals auf gar keinen Fall. Wir haben im Stadtrat nach der Unterschriftenaktion auf Druck der Bürger das Projekt auf Eis gelegt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen kann es nicht gewesen sein. Der Bürgermeister und der Stadtrat müssen noch vor der Wahl den Bürgern mitteilen, wie es bei diesem Projekt weitergeht. Wird es nach dem Rathausneubau wieder aus der Schublade gezogen und so umgesetzt wie es geplant wurde, oder wird es wie von uns gefordert unter Bürgerbeteiligung in einer Zukunftswerkstatt neu überdacht und überplant. Für die CSU ist auf alle Fälle klar, dass wir es, wie es in der Schublade liegt, nicht mittragen. Für uns war damals die Bebauung schon zu massiv. Wir wollen eine Zukunftswerkstatt Hubmannareal unter Einbeziehung der innenstädtischen Immobilien. Dann wird auch bei den Bürgern die Akzeptanz und Umsetzung mitgetragen. Den entsprechenden Antrag haben wir auch hierzu gestellt.

In 2019 hat sich in unserem öffentlichen Nahverkehr viel getan, was für unsere Bürger sehr positiv ist. Unter unserem Landrat Alexander Tritthart wurden die Buskilometer um fast das doppelte erhöht. Es gibt höhere Taktzeiten und wesentlich mehr Strecken.
Auch unsere Herzo Busse werden zurzeit europaweit neu ausgeschrieben und aufgerüstet.

Den seit Jahren von uns geforderten 4 spurigen Ausbau des Hans Ort Ringes sieht ja die Stadtratsmehrheit nicht für nötig an. Die Leidtragenden sind die Verkehrsteilnehmer, die tagein, tagaus diese Straße benutzen müssen, im Stau stehen und die Umwelt belasten.
Alle Maßnahmen die von Seiten der Stadt und des staatlichen Bauamtes angestoßen und in die Wege geleitet wurden, zeigen nicht den gewünschten Erfolg. Die Bildung von Staus während der Stoßzeiten sehen wir leider immer noch täglich. So werden auch weiterhin unsere Bürger und vor allem die Anwohner der Ringstraße und der innerstädtischen Durchgangsstraßen, den Ausweichverkehr ertragen müssen.

Wir haben einige Straßen, die Sanierungsbedarf haben. Sowohl im Untergrund als auch an den Oberflächen. Seit Jahren sprechen wir immer wieder die Dr. Dassler Straße an. Wir sind gespannt, wie lange es noch dauern wird, bis eine unserer vielbefahrensten Straßen neu asphaltiert wird. Anscheinend sind die Prioritäten des Bürgermeisters hier woanders gesetzt.

Die Stadtumlandbahn ist im letzten Jahr planerisch auf die Zielgerade eingebogen. Die Pläne sind nach Ansbach weitergeleitet worden. Das Raumordnungsverfahren ist ja nun abgeschlossen. Gestern wurden ja die ersten Ergebnisse davon präsentiert. Diese müssen nun in aller Ruhe ausgewertet und die Kosten im Detail betrachtet werden. Leider wurden unsere Wünsche wie z. B. die Trassenführung an der Innenstadt vorbei, nicht berücksichtigt. Auch bei der Trassenführung in Haundorf müssen wir noch nachbessern.

Wir machen keinen Hehl daraus, dass es uns immer noch ärgert, dass die standardisierte Bewertung der Aurachtaltrasse nicht vorgenommen wurde. Aber manche Sachen will der Bürgermeister nicht wissen, denn es könnten ja Fakten herauskommen, die er nicht länger ignorieren könnte.

Unsere städtischen Einrichtungen erfreuen sich großer Beliebtheit. Einige Einrichtungen haben jedoch im letzten Jahr leider bei den Besucherzahlen Einbrüche verkraften müssen. Wir wissen zwar, dass solche Einrichtungen nie kostendeckend arbeiten. Trotzdem ist es die Aufgabe der Verwaltung zu versuchen, das Defizit niedrig zu halten und die Attraktivität zu steigern. Hier besteht Handlungsbedarf.

Das zweite Kulturfestival „hin & herzo“, hatte, wie es der Zuspruch der Bürger gezeigt hat, wesentlich mehr Akzeptanz als beim ersten Mal. Die Veranstaltungen waren gut besucht und auch die Organisation und der Ablauf ließen nicht viel zu wünschen übrig. Es gibt nur noch einige Kleinigkeiten die verbesserungswürdig sind. Beim Thema „Glückssachen“ sind wir für das Jahr 2020 zuversichtlich, in diesen 3 Tagen noch mehr Besucher in unsere Innenstadt locken zu können. . Es ist zwar kein billiges Event, aber eine Bereicherung für das kulturelle Leben unserer Bürger.

Unser Fazit: Der diesjährige Haushalt steht im Zeichen der Konsolidierung, wobei wir unsere Pflicht- und Freiwillige Aufgaben erfüllen können.
Wir wissen, dass unser Kämmerer sehr vorsichtig rechnet und vielleicht am Jahresende aus dem vorhergesagten Minus ein Plus wird. Dies war auch letztes Jahr so. Den Gewerbesteuerzahlern sei Dank.
Trotzdem ist es kein Grund zum Jubeln. Was sich im letzten Jahr schon angedeutet hat, ist eingetroffen. Die Wirtschaft schwächelt, was sich natürlich auch bei unseren Herzogenauracher Firmen bemerkbar macht. Es ist noch nicht so, dass wir jeden Euro zweimal herumdrehen müssen bevor wir ihn ausgeben. Aber nichts desto trotz, müssen wir unsere Finanzen im Auge behalten.
Es ist auch eine Chance, die angehäuften Haushaltsreste abzuarbeiten und vielleicht in etwas ruhigeres Fahrwasser zu kommen. Es ist unter anderem die Aufgabe des Bürgermeisters, den Bürgern zu sagen, was verwirklichbar ist und was nicht. Und vor allem in welchem Zeitraum. In den letzten Jahren wurde so viel versprochen, aber wenig davon umgesetzt.

Die CSU-Fraktion hat in den zurückliegenden 6 Jahren, immer zum Wohle der Bürger, viele Anträge zu den unterschiedlichsten Themenbereichen gestellt. Leider wurde auch davon das Meiste von der Regierungspartei abgelehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr schade, dass nicht öfters von Ihrer Seite ein „Eigentlich haben sie ja Recht“ gekoppelt mit einer Zustimmung gekommen ist.

Trotz alledem, bedanke ich mich im Namen der CSU-Fraktion für die bisherige doch gute Zusammenarbeit während der Wahlperiode bei allen Stadtratsmitgliedern.
Danke auch an die Mitarbeiter der gesamten Verwaltung, an die Mitarbeiter im Bauhof, unseren Herzo-Werken und bei Ihnen Herr Bürgermeister für die grundsätzlich gute Zusammenarbeit.
Recht herzlich bedanken möchte ich mich vor allem bei meiner Fraktion für die tolle Unterstützung und die sehr gute intensive Zusammenarbeit in den vergangenen 6 Jahren.
Zum Schluss wünsche ich allen Kandidatinnen und Kandidaten viel Glück bei der anstehenden Kommunalwahl.

Herzlichen Dank

Für die CSU-Stadtratsfraktion

Walter Drebinger
stellv. Fraktionsvorsitzender