Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nachdem ein Großteil der Gebäude im Wohngebiet Herzo Base BA2 fertiggestellt sind und etliche Häuser und Wohnblocks schon bezogen wurden, nehmen die Beschwerden der Bewohner über die Verkehrssituation in diesem Wohngebiet zu.

Bewohner der Herzo-Base haben Ihnen ja bereits in einem Schreiben die Situation vor Ort und ihre Ängste in Bezug auf die Sicherheit ihrer Kinder mitgeteilt.

Die CSU-Fraktion hat sich ebenfalls vor Ort ein Bild gemacht und mit den Bürgerinnen und Bürgern gesprochen.
Die Situation ist mehr als unbefriedigend, ja sogar gefährlich. Wir sind zu dem Entschluss gekommen, dass wir hier für die Sicherheit der Kinder und aller Verkehrsteilnehmer etwas verändern müssen. Das hatten wir ja auch schon in einer Sitzung angesprochen.

Deshalb beantragen wir eine zeitnahe Ortsbegehung durch den Planungs- und Umweltausschusses zusammen mit dem Bauausschuss um folgende Punkte zu klären:

• Eine schnelle Lösung für mehr Verkehrssicherheit auf der Herzo-Base BA2 und BA3
• Wo können Fußgänger (Kinder) gefahrlos laufen?
• Welchen Zweck hat der schmale Grünstreifen zwischen Grundstücksgrenze und Parkflächen und wer pflegt diesen?
• Wo und wie können die Müllbehälter zur Abholung aufgestellt werden?
• Wie wird die Bushaltestelle im BA2 gestaltet?

Mit freundlichen Grüßen                                                                                             

Bernhard Schwab                   Kurt Zollhöfer                                 Walter Drebinger

Fraktionsvorsitzender             Stellv. Fraktionsvorsitzender            Stellv. Fraktionsvorsitzender

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion über Verhandlungen über den Kauf des Interimsrathaus

Antragstext:
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich mit dem neuen Eigentümer der Immobilie Interimsrathaus Gespräche und Verhandlungen über einen Erwerb der Immobilie aufzunehmen und den Stadtrat über den Stand und die Ergebnisse der Verhandlungen bis spätestens zur nächsten Stadtratssitzung im Oktober zu informieren.

Antragsbegründung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
nicht zuletzt im Hinblick auf die derzeitige konjunkturelle Lage zeichnet sich bereits heute ab, dass die Errichtung des neuen Rathauses nicht innerhalb des ursprünglich geplanten Zeitrahmes zu bewerkstelligen sein wird. Dies wird zwangsläufig zu einer Verlängerung der Anmietung des derzeitigen Interimsrathauses und damit mit zu einer entsprechenden Kostensteigerung führen. Insoweit gilt es abzuklären, ob ein Erwerb der Immobilie im Hinblick auf den zu erwartenden langen Anmietzeitraum sich nicht als wirtschaftlichere und bessere Alternative – gerade auch im Hinblick auf eine zukünftige Nutzung - darstellt.
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Immobilie zwischenzeitlich auch den Eigentümer gewechselt hat beantragen wir das oben genannte.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Schwab                    Kurt Zollhöfer                              Walter Drebinger                         Frank Gäbelein
Fraktionsvorsitzender             Stellv. Fraktionsvorsitzende       Stellv. Fraktionsvorsitzende         Stadtratsmitglied

Antragstext:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, sofern zur ausreichenden Beschattung notwendig (z.B. in Beutelsdorf), an städtischen Spielplätzen einen Sonnenschutz für Kinder und Eltern aufzustellen.
Vorrangig vor Baumaßnahmen sind Baumpflanzungen vorzunehmen. Bei künftigen Spielplatzerneuerungen ist hierauf zu achten.
Hierzu werden 25.000€ bereitgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, am Radweg an der Egkstraße (Richtung Gymnasium) die Beleuchtung zu verbessern um insbesondere im Winter den Schulweg besser auszuleuchten.
Hierzu sind 30.000€ im Haushalt bereitzustellen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zur Verbesserung des Straßenzustandes der Badgasse zu machen.
Dazu soll der Haushaltstitel zum Straßenunterhalt um 30.000€ aufgestockt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Schwab             Kurt Zollhöfer                           Walter Drebinger
Fraktionsvorsitzender       Stellv. Fraktionsvorsitzender      Stellv. Fraktionsvorsitzender