Anfragen der CSU-Stadtratsfraktion für die Stadtratssitzung am 30. November 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,
die CSU-Stadtratsfraktion stellt folgende Anfrage:

Umgang mit den innerstädtischen Geschäften bei Festivitäten

Das Problem mit dem innerstädtischen Verkehr zu Festivitäten veranlasst uns diese Anfrage zu stellen. Wir bitten um Information in der nächsten Stadtratssitzung im November.
Nach der Martinikirchweih gab es lautstarke Kritik der Geschäftsinhaber unserer Innenstadt über die Verkehrsführung, die Absperrungen und über das Verhalten des Stadtmarketings.
Zur Zeit der Martinikirchweih war, wie wir sehen konnten, die Schütt schon voll befahrbar und wurde von einigen Verkehrsteilnehmern trotz Verbotsbeschilderung auch genutzt. Bis zur Brauerei Heller war es sowieso für Anlieger erlaubt und das restliche Stück bis zur Steinernen Brücke war auch schon fertig geteert und augenscheinlich fertig.
Da ist natürlich die berechtigte Frage der Geschäftsinhaber erlaubt, weshalb konnte man nicht während der Kirchweih die Straße öffnen?
Es ist auch aufgefallen, dass die Tage vor der Kirchweih an dem Teilstück Schütt – Steggasse eigentlich nicht mehr gearbeitet wurde. Gerade zu solchen Festen sollte es von Seiten der Stadt eigentlich das Ziel sein, mit Nachdruck an der Fertigstellung zu arbeiten. Stattdessen hat man aber den Bau des Kiosk forciert und leider an der Straße nicht mehr weiter gearbeitet.
Da ist klar, dass die Geschäftsleute sauer reagieren. Die Frage die sich uns stellt ist auch: Wurde von Seiten des Stadtmarketings im Vorfeld der Kirchweih mit den Vertretern der Werbegemeinschaft und den betroffenen Geschäftsleuten über den Ablauf der Kirchweih, angefangen von der Vorbereitung, der Beschilderung, den Sperrungen, sowie den Straßeneinschränkungen und Unwägbarkeiten gesprochen?
Wie werden generell die Geschäftstreibende und Hausbesitzer informiert?
Werden Sie überhaupt informiert?
Wenn nicht, dann wird es Zeit, dieses vor jedem Fest in die To-do-Liste mit aufzunehmen damit die Feste zu aller Zufriedenheit ablaufen.
Die sowieso schon schwer durch die Baustellen gebeutelten Innenstadtgeschäfte sollten nicht noch mehr Steine in den Weg gelegt bekommen als unbedingt notwendig und schon gar nicht von der eigenen Stadt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Ja wir brauchen ein neues Rathaus.

Unsere Verwaltung platzt aus allen Nähten und ab und zu auch die Wasserleitungen im Gebäude.
Jeder der das Gebäude einigermaßen kennt weiß, dass das Rathaus nicht nur im Laufe der Zeit zu klein geworden ist, sondern auch technisch am Ende ist.
Eine Sanierung würde zwar technisch funktionieren, löst aber nicht das vorhandene Platzproblem.

Also ein Neubau.

Ein Wettbewerb wurde durchgeführt und es wurden ein passender Vorschlag und ein Architekturbüro gefunden.
Bis dahin war für mich alles in Ordnung.

Nach dem Wettbewerb veränderte sich allerdings die Situation.

Die Firma Puma hatte beschlossen, komplett an den Hans Ort Ring zu ziehen und das bald leer stehende Gebäude an der Aurach zu verkaufen.
Durch Dritte hatte ich von diesen Verkaufsplänen erfahren. Wie ich später feststellen musste, hatte der Bürgermeister schon zum damaligen Zeitpunkt genauere Details zum alten Puma Gebäude.

Herr Bürgermeister, und hierzu kommt mein größter Kritikpunkt.

Spätestens nach Bekannt werden der Verkaufsabsichten hätte der Stadtrat darüber informiert werden müssen.
Und nicht nur das.
Ich hätte mir eine Diskussion und dann eine abschließende Entscheidung ob das Puma Gebäude für die Stadt interessant gewesen wäre gewünscht.
Wer hat denn entschieden, dass das Gebäude für uns nicht interessant ist?
Mir geht es dabei auch nicht um die Kosten oder Gebäudezustand, ob zu groß oder zu klein.
Nein, es geht um Entscheidungen die dem Stadtrat vorenthalten worden sind.

Wir diskutieren hier an dieser Stelle manchmal stundenlang über weniger wichtige Sachen.
Aber bei so einer Gelegenheit, so eine wichtige Immobilie zu erwerben oder auch nicht, wurden wir nicht gefragt.

Der Versuch intern vielleicht doch noch in die Diskussion einzusteigen wurde an verschiedenen Stellen immer wieder mit den Worten: „Wir haben das schon geprüft“ abgeblockt.
Ich hatte bewusst nicht den öffentlichen Weg gewählt, es ging nämlich nicht um Profilierung einer Partei oder Person sondern es ging um die Sache.
Vielleicht hätte ich damals doch gleich den Weg in die Öffentlichkeit nehmen sollen.

Jetzt, kurz bevor der Startknopf gedrückt wird, ist für mich die Zeit gekommen, meine Meinung öffentlich zu sagen.
Ich hätte das Puma Gebäude, das noch im Zentrum unserer Stadt steht gekauft und das neue Rathaus dort angesiedelt.

Die Vorteile liegen für mich auf der Hand:

Man hätte die Hauptstraße mit Geschäften bis dorthin, ja sogar noch darüber hinaus entwickeln können.
Man hätte im Schloss eine tolle Bibliothek und mit einem kleinen Anbau ein wunderbares Bürgerzentrum mit einem großen Park „Schlossgraben“ entwickeln können.
Dies wäre eine Aufwertung der gesamten Innenstadt durch einen größeren Schloßgraben gewesen.
Ganz zu schweigen von den vorhandenen Erweiterungsmöglichkeiten beim alten Puma-Standort, auch mit genug Parkplätzen vor Ort.
Man hätte die nicht für die Verwaltung benötigten Puma-Teile zu Wohneinheiten umbauen können.
Ja vielleicht sogar mit sozial verträglichen Mieten.
Die Stadt hätte es in der Hand gehabt.

Schade, sehr schade, es bleiben nur 3 Wörter übrig: Chance nicht genutzt.

Ein Investor wird uns nun womöglich zeigen, was alles möglich gewesen wäre.

Diese Möglichkeit wurde nun vergeben.

Was bleibt ist der bisherige Plan das Rathaus an alter Stelle neu zu bauen.

Dies und leider nur dies steht heute zur Entscheidung.

Aus Eingangs schon erwähnten Gründen brauchen wir ein neues Rathaus und ich werde den Startknopf heute mit drücken.
Gewünscht hätte ich mir etwas anderes.

Walter Drebinger
CSU-Stadtrat

Bericht über unsere öffentliche Fraktionssitzung (Bürgergespräch)
Quelle: FT vom 21.07.2017 (Richard Sänger)
Trotz der manchmal ausufernden Diskussionen in den sozialen Medien und an den Stammtischen scheint das Interesse am ernsthaften Dialog über die Stadtpolitik nicht gerade groß zu sein. Dies zeigt nicht nur das geringe Zuhöreraufkommen bei den Stadtratssitzungen, sondern auch beim Bürgergespräch der CSU-Fraktion.
Gerade mal zehn Bürger, die nicht dem Stadtrat angehören, fanden zum Bedauern des Fraktionsvorsitzenden Bernhard Schwab den Weg in die Herzo-Bar. "Das Interesse der Bürger an ihrer Stadt ist scheinbar doch nicht so groß", meinte der Fraktionsvorsitzende etwas enttäuscht. Dabei gebe es in der Stadt genug Themen, wie den geplanten Bau des Rathauses und des Bürgerzentrums sowie der Südumfahrung, die in den letzten Monaten oft emotional diskutiert wurden und angeblich von der Öffentlichkeit abgelehnt werden.
Dafür diskutierten die Gekommenen umso intensiver und brachten auch ein Bürgerbegehren zum Rathaus und zum Bürgerzentrum ins Gespräch. Dabei blieb es aber auch, denn niemand wollte dies in verantwortlich in die Hand nehmen.
Schon während des Vortrages von Schwab zum Bürgerzentrum meldeten sich die Anlieger Klemens Fink und Kurt Grumann zu Wort, beide lehnten insbesondere die Tiefgarage ab. Sie befürchten, dass der massive Eingriff die Grundwasserströme beeinflussen wird und die Folgen erst in einigen Jahren sichtbar werden. Außerdem sei die gezeigte Ansicht des Bürgerzentrums peinlich, die Planung ein Irrsinn und passe nicht zum Stadtbild.
Dem hielt CSU-Stadtrat Konrad Körner entgegen, dass die vorliegende Planung nicht der Weisheit letzter Schluss sei und außerdem moderne Gebäude problemlos mit historischen Gebäuden kombiniert werden können. Unabhängig davon beharren die Anlieger des Schlossgrabens auf ihre Ausfahrt in den Steinweg. Sie hätten dies dem Bürgermeister schon mehrmals mitgeteilt, ohne aber eine konkrete Auskunft zu bekommen.
Konkretere Auskünfte vermissen auch die CSU-Stadträte: "Uns fragen die Bürger, aber wir können auch nur das sagen, was wir mitgeteilt bekommen", beklagen die CSU-Vertreter die in ihren Augen mangelnde Kommunikation des Bürgermeisters. So auch zum geplanten Neubau des Rathauses, nicht nur allein wegen der immer noch nicht genannten genaueren Kosten, sondern auch zur Frage: Wann wusste der Bürgermeister vom Verkauf der Puma-Verwaltung?
Der Stadtrat sei erst informiert und die Opposition vor vollendete Tatsachen gestellt worden, nachdem der Bürgermeister eine Einzelentscheidung zusammen mit der Verwaltung getroffen habe. "Wir wurden bei Gesprächen mit dem Bürgermeister immer abgeschmettert und die Brisanz entstand erst, als der Puma-Verkauf bekannt wurde", erklärte Schwab. "Es wäre die Pflicht des Bürgermeisters gewesen, darüber unverzüglich den Stadtrat zu informieren, um eine gemeinsame Entscheidung zu treffen", verurteilte CSU-Stadtrat Walter Drebinger das Vorgehen des Bürgermeisters.

Beschluss schon vor sechs Jahren

Die frühere Dritte Bürgermeisterin Doris Wüstner rief in Erinnerung, dass der Grundsatzbeschluss zu einem Neubau vor rund sechs Jahren gefallen sei und im Stadtrat vom Verkauf der Puma-Verwaltung damals nichts bekannt gewesen sei. Auch Bernhard Schwab verteidigte den Beschluss zum Standort und erklärte, dass ein Rathaus schon zur Innenstadt gehöre. Er wurde dabei von Franz-Josef Lang unterstützt, so habe ein Rathaus "Symbolcharakter", denn es müsse alles dafür getan werden, die Innenstadt zu beleben.

"Neubürger interessieren sich nicht fürs Städtla und die Alteingesessenen werden sowieso nicht gefragt", beklagte sich Olaf Kaddatz-Dassler, dem eine Reihe von "Bausünden" innerhalb der Stadt ein Dorn im Auge sind. Aber als Sportler interessierte ihn insbesondere die geplante Sporthalle, die er als Witz bezeichnete. An sich nicht die Sporthalle, sondern die wenigen Zuschauerplätze, denn bei Meisterschaften und Turnieren würden bis zu eintausend Zuschauer anreisen. "199 Plätze sind einfach ein Witz", schimpfte der Basketball-Abteilungsleiter, denn auch die Handballer hätten mit zunehmenden Erfolgen immer mehr Zuschauer. In diesem Zusammenhang verwies Kurt Zollhöfer auf dem Sportbeirat, jedenfalls wurden im Stadtrat und in den Ausschüssen derartige Zahlen nicht genannt.
Zur Verkehrssituation erklärte Doris Wüstner, nachdem Schwab die Südumfahrung vorstellte und ein Anwohner der Rathgeberstraße über die hohen Verkehrszahlen klagte, dass das Versäumnis in der Vergangenheit liegen würde.
Bürgermeister und Verwaltung hätten sich bereits in den 50er und 60er Jahren nur auf die West-Ost-Richtung konzentriert und Süd/Nord ignoriert sowie das Wachstum insbesondere von Schaeffler völlig außer Acht gelassen. Außerdem sei die Rathgeberstraße keine Anwohnerstraße, sondern eine Wohnerschließungsstraße, merkte Wüstner noch an.

Geschäftsleute müssen zahlen

Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang auch, dass die Innenstadt nahezu tot sei und Ruthild Schrepfer sieht darin auch ein Verschulden der Stadt und kritisierte, dass die Geschäftsleute sofort zur Kasse gebeten werden, wenn sie einen Stuhl vor die Tür stellen oder eine Veranstaltung anmelden. Das sei in anderen Städten auch nicht üblich, denn sie würden zu einer Belebung der Innenstadt beitragen.
Am Ende war Schwab am Ende mit dem Verlauf des Abends doch einigermaßen zufrieden. "Es waren gute Beiträge dabei, die wir in die weiteren Überlegungen aufnehmen werden."