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Walter Drebinger
Fraktionsvorsitzender
Stadtrat
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• Städteplanung Dafür setze ich mich als Stadtrat ein: • Eine lebendige, lebenswerte und florierende Innenstadt
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Gemeinsame Erklärung der Stadtratsfraktionen der CSU und der JU zu den erfolgten Strafurteilen gegen zwei städtische Mitarbeiter
Die Stadtratsfraktionen von CSU und JU im Herzogenauracher Stadtrat erklären durch ihre Fraktionsvorsitzenden Walter Drebinger und Konrad Körner:
Nach Abschluss der Strafverfahren werden die Oppositionsfraktionen aus CSU und JU die Hintergründe dieser Taten, soweit sie die Stadt betreffen aufarbeiten und etwaige Versäumnisse nicht stillschweigend hinnehmen.
Jedoch sind die nun festgestellten Taten schwerwiegend und schaden dem Ansehen der Stadt Herzogenaurach und ihrer Mitarbeiter nachhaltig.
Der Bürgermeister hat den Stadtrat, nachdem er von der Staatsanwaltschaft über die Vorwürfe gegen den Kämmerer informiert wurde, erst mit zwei monatiger Verspätung - mit E-Mail vom 10.01.2019 - über die Vorwürfe in Kenntnis gesetzt.
Hierfür hat ihn die CSU-Stadtratsfraktion mit Schreiben vom 20.01.2019 schriftlich gerügt.
Auch der neugewählte Stadtrat wurde erst auf Nachfrage fernab des Protokolls am Rande einer Stadtratssitzung mit vierwöchiger Verspätung mündlich informiert.
In einem vergleichbaren Fall im Landratsamt wurde die betreffende Person mit sofortiger Wirkung vorläufig suspendiert.
Dass dies hier nicht geschah, wundert uns.
Der Bürgermeister hat noch in einer E-Mail vom 14.10.2020, also einen Tag vor der Verhandlung des Kämmerers, den Stadträten einen Maulkorb verpasst und die Stadträte schriftlich aufgefordert, "Alle Anfragen, die Sie von Seiten Dritter bzw. der Öffentlichkeit erreichen sollten, bitte ich um-gehend an mich weiterzuleiten."
Die Stadträte sollten zu diesem Thema keine Auskünfte geben. Der untaugliche Versuch Stadträte bei einer öffentlichen (!) Hauptverhandlung zur Verschwiegenheit zu verpflichten, ist aus unserer Sicht ein äußerst fragwürdiges Verhalten.
Er steht nun in der Pflicht dem Stadtrat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten, wie die Vorfälle aufgearbeitet werden.
Walter Drebinger Konrad Körner
CSU-Fraktionsvorsitzender JU-Fraktionsvorsitzender
Ergänzungsantrag: Prüfung der Aurachtaltrasse mit dem Ziel einer standardisierten Bewertung
Ergänzungsantrag der Stadtratsfraktionen der CSU & JU zum Antrag der SPD/Grüne/FDP/die
Partei zur Prüfung der Aurachtaltrasse mit dem Ziel einer standardisierten Bewertung
Ergänzung zum Antragstext:
- Die Verwaltung wird beauftragt, als Voraussetzung einer nachfolgenden Planung eine Machbarkeitsstudie zur Prüfung zur Reaktivierung der Aurachtaltrasse von Herzogenaurach bis hin zu einem Anschluss an das S-Bahn-Netz Erlangen-Nürnberg als SPNV-Verkehr durch ein unabhängiges Planungsbüro bis zu einer Sitzung spätestens im Dezember 2020 zu beauftragen.
Die Machbarkeitsstudie soll die drei Arbeitspakete, die die Deutsche Bahn im Schreiben vom 11.01.2019 genannt hat, beinhalten. - Die Verwaltung setzt sich hierzu mit diesem Votum des Stadtrates mit dem Freistaat Bayern in Verbindung und beachtet die grundlegenden Reaktivierungsvoraussetzungen von Freistaat und Bayerischer Eisenbahngesellschaft.
- Vor einer Auftragsvergabe der Machbarkeitsstudie sind die Ergebnisse der Markterkundung dem Stadtrat zur Beschlussfassung über das weitere Verfahren vorzulegen. Die Markterkundung und die Ausschreibung wird vom Planungs- und Umweltausschuss in öffentlichen Sitzungen erarbeitet. Bei Gesprächen mit potentiellen Auftragnehmern sind die
Fraktionen mit einzubeziehen. Eignungskritierium für eine Vergabe ist ein Planungsbüro, dass bisher noch nicht von der Stadt Herzogenaurach und dem Zweckverband StUB mit einer Prüfung im Rahmen von Schienenprojekten beauftragt war und schon anderswo erfolgreich entsprechende Untersuchungen durchgeführt hat. - Kommt die Machbarkeitsstudie zu einem positiven Ergebnis, wird der Stadtrat eine standardisierte Bewertung der machbaren Varianten der Aurachtaltrasse als SPNV-Verkehr beauftragen (2. Phase).
Mit freundlichen Grüßen
| Walter Drebinger | Konrad Körner | ||
| CSU - Fraktionsvorsitzender | JU – Fraktionsvorsitzender |
Antrag: Fahrradleasing für städtische Angestellte ermöglichen
Antrag der CSU & JU – Stadtratsfraktionen an den Haupt- und Finanzausschuss:
Antragstext:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Fahrradleasing für städtische Mitarbeiter einzuführen. Hierzu sind Angebote verschiedener Anbieter einzuholen und die Kosten der verschiedenen Modelle (Entgeltumwandlung oder Arbeitgeberzuschuss) dem Haupt- und Finanzausschuss vorzulegen.
Begründung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,
die Stadt Herzogenaurach unternimmt umfangreiche Anstrengungen zum Klima- und Umweltschutz. Gleichzeitig erkennen wir im Personalbereich immer mehr Aufwand bei der Gewinnung neuen (Nachwuchs-) Personals für die Stadt Herzogenaurach und sind natürlich auch gehalten, auf die Gesundheit unserer bestehenden Mitarbeiter zu achten. Deswegen gilt es Alleinstellungsmerkmale für die Stadt Herzogenaurach als moderner Arbeitgeber zu schaffen.
Seit einiger Zeit gibt es mehrere, auch fränkische Anbieter, die ein Fahrradleasing über den Arbeitgeber möglich machen. Dabei können Kosten für die Stadt als Arbeitgeber äußerst geringgehalten werden, weil über die Entgeltumwandlung und daraus resultierenden sinkenden Lohnnebenkosten sogar Kosten eingespart werden. Deswegen beantragen wir hierzu Angebote einzuholen und Vorschläge zur Umsetzung zu unterbreiten. Hier kann eventuell auch berücksichtigt werden, ob Leasingmodelle (insb. Reparatur und Wartung, Rücknahme) auch über Herzogenauracher oder regionale Partner abgewickelt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
| Walter Drebinger | Konrad Körner |
| CSU - Fraktionsvorsitzender | JU – Fraktionsvorsitzender |
