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Montag, 24 Juli 2017 07:29

Bericht FT Öffentliche Fraktionssitzung

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IMG 6809Bericht über unsere öffentliche Fraktionssitzung (Bürgergespräch)
Quelle: FT vom 21.07.2017 (Richard Sänger)
Trotz der manchmal ausufernden Diskussionen in den sozialen Medien und an den Stammtischen scheint das Interesse am ernsthaften Dialog über die Stadtpolitik nicht gerade groß zu sein. Dies zeigt nicht nur das geringe Zuhöreraufkommen bei den Stadtratssitzungen, sondern auch beim Bürgergespräch der CSU-Fraktion.
Gerade mal zehn Bürger, die nicht dem Stadtrat angehören, fanden zum Bedauern des Fraktionsvorsitzenden Bernhard Schwab den Weg in die Herzo-Bar. "Das Interesse der Bürger an ihrer Stadt ist scheinbar doch nicht so groß", meinte der Fraktionsvorsitzende etwas enttäuscht. Dabei gebe es in der Stadt genug Themen, wie den geplanten Bau des Rathauses und des Bürgerzentrums sowie der Südumfahrung, die in den letzten Monaten oft emotional diskutiert wurden und angeblich von der Öffentlichkeit abgelehnt werden.
Dafür diskutierten die Gekommenen umso intensiver und brachten auch ein Bürgerbegehren zum Rathaus und zum Bürgerzentrum ins Gespräch. Dabei blieb es aber auch, denn niemand wollte dies in verantwortlich in die Hand nehmen.
Schon während des Vortrages von Schwab zum Bürgerzentrum meldeten sich die Anlieger Klemens Fink und Kurt Grumann zu Wort, beide lehnten insbesondere die Tiefgarage ab. Sie befürchten, dass der massive Eingriff die Grundwasserströme beeinflussen wird und die Folgen erst in einigen Jahren sichtbar werden. Außerdem sei die gezeigte Ansicht des Bürgerzentrums peinlich, die Planung ein Irrsinn und passe nicht zum Stadtbild.
Dem hielt CSU-Stadtrat Konrad Körner entgegen, dass die vorliegende Planung nicht der Weisheit letzter Schluss sei und außerdem moderne Gebäude problemlos mit historischen Gebäuden kombiniert werden können. Unabhängig davon beharren die Anlieger des Schlossgrabens auf ihre Ausfahrt in den Steinweg. Sie hätten dies dem Bürgermeister schon mehrmals mitgeteilt, ohne aber eine konkrete Auskunft zu bekommen.
Konkretere Auskünfte vermissen auch die CSU-Stadträte: "Uns fragen die Bürger, aber wir können auch nur das sagen, was wir mitgeteilt bekommen", beklagen die CSU-Vertreter die in ihren Augen mangelnde Kommunikation des Bürgermeisters. So auch zum geplanten Neubau des Rathauses, nicht nur allein wegen der immer noch nicht genannten genaueren Kosten, sondern auch zur Frage: Wann wusste der Bürgermeister vom Verkauf der Puma-Verwaltung?
Der Stadtrat sei erst informiert und die Opposition vor vollendete Tatsachen gestellt worden, nachdem der Bürgermeister eine Einzelentscheidung zusammen mit der Verwaltung getroffen habe. "Wir wurden bei Gesprächen mit dem Bürgermeister immer abgeschmettert und die Brisanz entstand erst, als der Puma-Verkauf bekannt wurde", erklärte Schwab. "Es wäre die Pflicht des Bürgermeisters gewesen, darüber unverzüglich den Stadtrat zu informieren, um eine gemeinsame Entscheidung zu treffen", verurteilte CSU-Stadtrat Walter Drebinger das Vorgehen des Bürgermeisters.

Beschluss schon vor sechs Jahren

Die frühere Dritte Bürgermeisterin Doris Wüstner rief in Erinnerung, dass der Grundsatzbeschluss zu einem Neubau vor rund sechs Jahren gefallen sei und im Stadtrat vom Verkauf der Puma-Verwaltung damals nichts bekannt gewesen sei. Auch Bernhard Schwab verteidigte den Beschluss zum Standort und erklärte, dass ein Rathaus schon zur Innenstadt gehöre. Er wurde dabei von Franz-Josef Lang unterstützt, so habe ein Rathaus "Symbolcharakter", denn es müsse alles dafür getan werden, die Innenstadt zu beleben.

Konrad Körner bezeichnete das Rathaus-Grundstück als "Filet-Grundstück" und stellte die Frage: "Soll das dann nach dem Abriss brach liegen oder bepflanzt werden?" Im Laufe der Diskussion wurde immer wieder beklagt, dass die Kritiker nicht an die Oberfläche kommen, sondern eben lieber auf Facebook ihre mehr oder minder gescheiten Kommentare abgeben, die aber wenig hilfreich seien.

"Neubürger interessieren sich nicht fürs Städtla und die Alteingesessenen werden sowieso nicht gefragt", beklagte sich Olaf Kaddatz-Dassler, dem eine Reihe von "Bausünden" innerhalb der Stadt ein Dorn im Auge sind. Aber als Sportler interessierte ihn insbesondere die geplante Sporthalle, die er als Witz bezeichnete. An sich nicht die Sporthalle, sondern die wenigen Zuschauerplätze, denn bei Meisterschaften und Turnieren würden bis zu eintausend Zuschauer anreisen. "199 Plätze sind einfach ein Witz", schimpfte der Basketball-Abteilungsleiter, denn auch die Handballer hätten mit zunehmenden Erfolgen immer mehr Zuschauer. In diesem Zusammenhang verwies Kurt Zollhöfer auf dem Sportbeirat, jedenfalls wurden im Stadtrat und in den Ausschüssen derartige Zahlen nicht genannt.
Zur Verkehrssituation erklärte Doris Wüstner, nachdem Schwab die Südumfahrung vorstellte und ein Anwohner der Rathgeberstraße über die hohen Verkehrszahlen klagte, dass das Versäumnis in der Vergangenheit liegen würde.
Bürgermeister und Verwaltung hätten sich bereits in den 50er und 60er Jahren nur auf die West-Ost-Richtung konzentriert und Süd/Nord ignoriert sowie das Wachstum insbesondere von Schaeffler völlig außer Acht gelassen. Außerdem sei die Rathgeberstraße keine Anwohnerstraße, sondern eine Wohnerschließungsstraße, merkte Wüstner noch an.

Geschäftsleute müssen zahlen

Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang auch, dass die Innenstadt nahezu tot sei und Ruthild Schrepfer sieht darin auch ein Verschulden der Stadt und kritisierte, dass die Geschäftsleute sofort zur Kasse gebeten werden, wenn sie einen Stuhl vor die Tür stellen oder eine Veranstaltung anmelden. Das sei in anderen Städten auch nicht üblich, denn sie würden zu einer Belebung der Innenstadt beitragen.
Am Ende war Schwab am Ende mit dem Verlauf des Abends doch einigermaßen zufrieden. "Es waren gute Beiträge dabei, die wir in die weiteren Überlegungen aufnehmen werden."

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