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KalenderMontag 23 Apr 2018
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UhrFraktionssitzung

Freitag, 19 Januar 2018 09:45

Antrag: Fortführung des Einheimischenmodells

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Antrag der CSU-Stadtratsfraktion zu den Haushaltsberatungen: Fortführung des Einheimischenmodells nach dem Kompromiss zwischen dem Freistaat Bayern und der EU-Kommission

Antragstext:
• In den Haushalt werden wie in den vergangenen Jahren 400.000 € für das Einheimischenmodell bereitgestellt.
• Die Verwaltung wird beauftragt gemäß den Leitlinien des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr die städtischen Richtlinien für die Vergabe von Baugrundstücken (Einheimischenmodell) entsprechend zu überarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
• Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit auch der Erwerb von Eigentumswohnungen (sog. „München Modell Eigentum“) mitgefördert werden kann und dies in einem Neuentwurf möglichst mit aufgreifen.

Antragsbegründung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,
das Einheimischenmodell ist ein Erfolgsmodell. Gerade in Herzogenaurach ist die verbilligte Bereitstellung von Wohnraum für Einheimische zwingend notwendig.
Mit dem Kompromiss zwischen Bund, Freistaat Bayern und EU Kommission wurde das Einheimischenmodell jetzt auf eine neue, europarechtskonforme Grundlage gestellt. Zwar kann der „Einheimischenstatus“ jetzt nicht mehr alleine über die verbilligte Bereitstellung von Bauland entscheiden, jedoch immer noch zu 50/100 Punkten. Andere Kriterien können soziale Kriterien wie z.B. das Vermögen oder das Einkommen sein. Wir sehen das Einheimischenmodell auch mit der in den Leitlinien aufgestellten Einkommensobergrenze von ca. 100.000€ (für Paare, zzgl. 7000€ pro Kind, Bemessung nach dem Durchschnittseinkommen vor Ort) noch als tragfähig an. Erstmals könnte im Einheimischenmodell auch das ehrenamtliche Engagement der Antragssteller berücksichtigt werden, ein Aspekt, den die CSU sehr begrüßen würde.
Auch sollte berücksichtigt werden, ob auch der Erwerb von Eigentumswohnungen gefördert werden könnte (vgl. „München Modell Eigentum“). Dies wäre für kleinere Familien eine willkommene Alternative zum Hauserwerb und könnte gerade mit den neuen Wohngebieten (Herzo Base III, In der Reuth) noch an Relevanz gewinnen.
Aus diesen Gründen stellen wir den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen ein neues Einheimischenmodell zu erarbeiten und nicht, wie geplant, dieses einzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Schwab         Kurt Zollhöfer                        Walter Drebinger
Fraktionsvorsitzender   Stellv. Fraktionsvorsitzender   Stellv. Fraktionsvorsitzender

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