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Mittwoch, 21 Februar 2018 15:57

Anfrage über die Verwaltungspraxis im Bereich von Sondernutzungen

geschrieben von

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,
die Stadt Herzogenaurach hat im Bereich von Sondernutzungen etwa für Werbeaufsteller, und gastronomische Außenbestuhlung eine weites Ermessen in der Erhebung Berechnung von Gebühren. Welche Sondernutzung welchen Betrag kostet, ist in der Kostensatzung der Stadt Herzogenaurach nicht konkret geregelt.
• Hier würden wir uns eine Aufstellung wünschen, was die Stadt Herzogenaurach für typische Sondernutzungen grundsätzlich für Gebühren ansetzt und uns für die Zukunft auch wünschen, dass diese in Zukunft transparent, etwa auf der Website, dargestellt werden.
• Auch wann für etwaige Sondernutzungen Ausnahmen gelten und wie die Stadt diese festlegt: So wurde uns etwa mitgeteilt, dass die Außenbestuhlung zwar für ein Jahr genehmigt wird, diese aber nur mit einer weiteren Genehmigung auch für verkaufsoffene Sonntage oder Stadtfeste gilt.
• Warum hat die Stadt hierfür keine eigene Sondernutzungssatzung bzw. Sondernutzungskostensatzung, aus der solche Gebühren konkret abzulesen wären? Dies ist in vielen anderen Gemeinden der Fall.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Schwab               Konrad Körner
Fraktionsvorsitzender          Stadtratsmitglied

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