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KalenderMontag 07 Dez 2020
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UhrFraktionssitzung

Montag, 19 Oktober 2020 18:48

Stellungnahme: Strafverfahren Mitarbeiter der Stadt

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Gemeinsame Erklärung der Stadtratsfraktionen der CSU und der JU zu den erfolgten Strafurteilen gegen zwei städtische Mitarbeiter

Die Stadtratsfraktionen von CSU und JU im Herzogenauracher Stadtrat erklären durch ihre Fraktionsvorsitzenden Walter Drebinger und Konrad Körner:
Die nun beiden erfolgten Strafurteile gegen zwei städtische Mitarbeiter, darunter den Stadtkämmerer unserer Stadt, haben uns erschüttert.
Nach Abschluss der Strafverfahren werden die Oppositionsfraktionen aus CSU und JU die Hintergründe dieser Taten, soweit sie die Stadt betreffen aufarbeiten und etwaige Versäumnisse nicht stillschweigend hinnehmen.
Es sei ausdrücklich gesagt, dass wir mit beiden ein gutes Verhältnis gepflegt haben und zur Person des Stadtkämmerers sei angemerkt, dass wir fachlich keinen Tadel zu seiner Tätigkeit bei der Stadt zu äußern haben.
Jedoch sind die nun festgestellten Taten schwerwiegend und schaden dem Ansehen der Stadt Herzogenaurach und ihrer Mitarbeiter nachhaltig.
Nicht zufrieden sind wir mit dem Krisenmanagement des Bürgermeisters.
Der Bürgermeister hat den Stadtrat, nachdem er von der Staatsanwaltschaft über die Vorwürfe gegen den Kämmerer informiert wurde, erst mit zwei monatiger Verspätung - mit E-Mail vom 10.01.2019 - über die Vorwürfe in Kenntnis gesetzt.
Hierfür hat ihn die CSU-Stadtratsfraktion mit Schreiben vom 20.01.2019 schriftlich gerügt.
Auch der neugewählte Stadtrat wurde erst auf Nachfrage fernab des Protokolls am Rande einer Stadtratssitzung mit vierwöchiger Verspätung mündlich informiert.
In einem vergleichbaren Fall im Landratsamt wurde die betreffende Person mit sofortiger Wirkung vorläufig suspendiert.
Dass dies hier nicht geschah, wundert uns.
Dieses verbesserungsbedürftige Krisenmanagement, das nicht immer den Anschein erweckte, der Bürgermeister hätte die Sachlage im Rathaus noch im Griff, setzte sich bis zu Letzt fort.
Der Bürgermeister hat noch in einer E-Mail vom 14.10.2020, also einen Tag vor der Verhandlung des Kämmerers, den Stadträten einen Maulkorb verpasst und die Stadträte schriftlich aufgefordert, "Alle Anfragen, die Sie von Seiten Dritter bzw. der Öffentlichkeit erreichen sollten, bitte ich um-gehend an mich weiterzuleiten."
Die Stadträte sollten zu diesem Thema keine Auskünfte geben. Der untaugliche Versuch Stadträte bei einer öffentlichen (!) Hauptverhandlung zur Verschwiegenheit zu verpflichten, ist aus unserer Sicht ein äußerst fragwürdiges Verhalten.
Nach all diesen Vorkommnissen werden wir nicht akzeptieren, dass der Bürgermeister einfach so wieder zur Tagesordnung übergeht.
Er steht nun in der Pflicht dem Stadtrat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten, wie die Vorfälle aufgearbeitet werden.

Walter Drebinger                                         Konrad Körner
CSU-Fraktionsvorsitzender                         JU-Fraktionsvorsitzender


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