csu logo 4c pos hires

KalenderSonntag 26 Mai 2019
Uhr08:00 - Uhr
UhrEuropaWahl

Bernhard Schwab

Bernhard Schwab

Fraktionsvorsitzender  Stadtrat

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Kontakt Details

  • Strasse
    Katscher Str.
  • Stadt
    Herzogenaurach
  • Telefon
    09132 / 9689
  • Weitere Infos
    Stadtrat Herzogenaurach:

    • Haupt - und Finanzausschuss
    • Planungsausschuss
    • Aufsichtsrat der Stadtwerke Herzogenaurach GmbH & Co KG

    Schwerpunkte:

    • Stadtentwicklung
    • Ausbildung
    • Jugend
    • Vereine

    Lebenslauf: 1953 geboren, verheiratet, 2 Kinder

    Erfahren im Umgang mit jungen Menschen kennt der ehemalige Präsident der Stadtjugendkapelle auch die Nöte der Vereine. Als Fraktionsvorsitzender ist er in alle Bereiche der Stadtpolitik fest eingebunden.

Änderungsantrag der CSU-Stadtratsfraktion an den Stadtrat zu den Tagesordnungspunkten 5-7 in der Sitzung am 28. Februar 2019
Antragstext:
Der Stadtrat beschließt ein weiteres Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan und ein Bebauungsplanverfahren zur Schaffung einer alternativen Bahntrasse zwischen Galgenhof und „Am Buck“ aufzunehmen, um planerisch die Sicherung der Aurachtaltrasse bis in Innenstadtnähe zu garantieren.
Dieser Beschluss ist in der Stellungnahme der Verwaltung an die Höhere Landesplanungsbehörde in TOP 6 zu ergänzen.

Antragsbegründung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,
in der letzten Stadtratssitzung hat der Stadtrat die laufenden Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan und zur Aufhebung des Bebauungsplanes „Bahnlinie“ vertagt. Dies geschah zunächst vor dem Hintergrund, dass der Stadtrat über die Planungen des dort ansässigen Industrieunternehmens nicht informiert war. Diese Information ist mittlerweile erfolgt.
Nach dieser Information müssen wir feststellen, dass die vorhandene Bahntrasse in dem sensiblen Bereich „Am Buck“ vollständig beplant und überbaut werden könnte. Dies würde aus unserer Sicht die Möglichkeit einer Reaktivierung der Aurachtaltrasse unmöglich machen. Es würde auch sämtliche Maßnahmen, die die Stadt zur Sicherung der Trasse eingeleitet hat, konterkarieren.
Wir möchten an dieser Stelle betonen, dass die Planungen der Firma Schaeffler in diesem Bereich, von uns geschätzt werden. Wir freuen uns über jede Investition und das Bekenntnis zum Standort Herzogenaurach und möchten fortschreitende Planungen ermöglichen. Gerne kommen wir als CSU-Fraktion den Planungen soweit wie möglich entgegen.
Dieser Nutzungskonflikt zwischen den Erweiterungsplänen der Firma und der Aurachtaltrasse stellt uns vor ein Dilemma. Wir sind uns sicher, dass zu Beginn der Planungen planerisch alles in Einklang zu bringen gewesen wäre. Auch andernorts hat die Stadt bei großen Campusplanungen frühzeitig
auf planerisch zu sichernde Wegebeziehungen hingewiesen und es kam zu einer einvernehmlichen
Einigung.
Um dieses Dilemma nun aufzulösen, schlagen wir dem Stadtrat vor, eine Trassensicherung der Aurachtaltrasse in Innenstadtnähe auch unter Berücksichtigung der neuen Planungen in Angriff zu nehmen und die Verwaltung zu beauftragen planerische Flächensicherung zu betreiben. Die Verwaltung soll dazu mit den beteiligten Grundstückseigentümern klären, wo eine Sicherung der Trasse langfristig die Interessen aller Beteiligter abbildet. So können sowohl aktuelle Erweiterungspläne und die langfristige Sicherung einer Trasse durch den Aurachgrund in Einklang
gebracht werden.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Schwab              Kurt Zollhöfer                              Walter Drebinger
Fraktionsvorsitzender        Stellv. Fraktionsvorsitzender         Stellv. Fraktionsvorsitzender

Freitag, 01 Februar 2019 11:41

CSU Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,

bevor ich mit meiner Haushaltsrede starte, möchte ich mich im Namen der CSU-Stadtratsfraktion bei all denjenigen bedanken, die diesen umfangreichen Haushalt erstellt und mit Leben erfüllt haben.
Besonders beim Bürgermeister und den Fraktionen für die Vorberatungen, bei denen wir meist einvernehmlich und mit einem gemeinsamen Konsens auseinander gingen. Ich möchte mich aber besonders bei den Mitarbeitern unserer Verwaltung um Herrn Gerhard Höfler und vor allem bei der Kämmerei um Herrn Manfred Hofmann und Herrn Sören Bischof bedanken. Die Sitzungen wurden konstruktiv und offen geführt.
Die wichtigsten Daten, Zahlen und Fakten des Haushalts hat der Bürgermeister schon genannt, so dass ich mich auf die Besonderheiten aus Sicht der CSU beschränken kann.
Wir haben, vor allem in den Finanzausschusssitzungen, den Haushalt mit seinem umfangreichen Zahlenwerk, mit all seinen Konten und Produkten besprochen und für nachvollziehbar empfunden.
Auffällig ist, dass dieses Jahr der Ergebnishaushalt mit einem Minus von 1,6 Millionen Euro abschließen soll.
Nach plus 9 Millionen in 2017 und selbst im Jahr 2018 hatten wir einen Ansatz von plus 155.000 Euro.
Aber wie alle Jahre hoffen wir natürlich wieder, dass es irgendwann unterjährig eine Nachzahlung von einer unserer Firmen gibt.

Bei den ordentlichen Erträgen liegen wir in etwa mit geplanten 74,1 Millionen auf dem guten Ergebnis von 2017.
Wir haben im Haushalt Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten 3 Jahre in Höhe von 75,7 Millionen Euro für Baumaßnahmen wie unser Rathaus oder die Südumgehung.

Sieht man zu unsere Herzo Werke über die Aurach, so investieren diese mit geplanten ca. 15 Millionen Euro in 2019 ebenso kräftig.
Dabei darf man allerdings die Darlehensentwicklung von heute 26 Millionen bis zum Jahr 2023 mit geplanten 35 Millionen Euro nicht unbeachtet lassen. Dies ist sicherlich auch der rasanten Entwicklung der Stadt geschuldet.

Unsere Haushaltsreste in der Stadt betragen nach 40 Millionen Euro im Jahr 2018 nun 51,5 Millionen in 2019 und dazu noch 4,4 Millionen bei der SEH.
Von diesen Haushaltsresten sind lediglich 11,5 Millionen auf städtischer Seite und 2,4 Millionen auf SEH Seite an Aufträgen vergeben.
Diese Summen der Haushaltsreste und Verpflichtungsermächtigungen zeigen, wie die Situation bei unseren städtischen Mitarbeitern im Bauwesen aussieht und vor allem was auf sie zukommt. Sie sind sozusagen Land unter.
Viele Projekte werden seit vielen Jahren vor uns hergeschoben. Unsere Baustellen können nicht so intensiv betreut werden wie es normalerweise der Fall sein sollte. Das kann und darf nicht so weiter gehen. Wir haben während des abgelaufenen Jahres einiges auf den Tisch bekommen, festgestellt und moniert, wo es Defizite gibt. Es sind kleinere aber auch größere Mängel. Freilich tun unsere Mitarbeiter alles Menschenmögliche um solche Sachen zu vermeiden, aber das alleine genügt nicht. Es fehlt einfach die Zeit und Manpower.

Auf Grund der anstehenden Projekte und Auftragsberge, welche wir vor uns herschieben, sehen wir den dringenden Bedarf in diesen Bereich neue Mitarbeiter einzustellen.
Uns ist allerdings auch klar, dass sich die Suche nach geeigneten Mitarbeitern auf Grund der Situation am Arbeitsmarkt äußerst schwierig gestalten wird. Bis diese gefunden werden und dann effektiv greifen wird einige Zeit vergehen. Hier hätte man schon wesentlich früher auf die Engpässe im Baubereich reagieren müssen.
In unseren Finanzausschusssitzungen und im Personalausschuss wurden uns die Zahlen der Personalausgaben präsentiert. Monetär heißt das in Zahlen ausgedrückt, nach der Erhöhung im letzten Jahr von über einer Million Euro noch einmal eine Million in 2019 an Personalkosten dazu. Das sind satte Steigerungen.
Wir wussten zwar bereits frühzeitig, dass wir mit der Aufstockung der Personalzahlen und Stundenerhöhungen rechnen mussten. Allerdings sind wir nicht generell mit allen geplanten Personalmaßnahmen einverstanden und sehen einiges ein wenig anders. Mit fast allen Stundenerhöhungen sind wir einverstanden. Mit der Schaffung einiger neuen Stellen aber nicht.
Es wurden in der Vergangenheit Fehler gemacht und personelle Schwerpunkte an falscher Stelle gelegt.

Über die von uns angedachten Änderungen im Stellenplan haben wir einen gesonderten Antrag gestellt, über den wir noch befinden werden.
Wir fordern aber bei dieser Gelegenheit, dass die dazugehörigen Stellenbeschreibungen erstellt werden.
Auch die Überstunden haben in unserer Verwaltung überhandgenommen und sind enorm angestiegen. Hier müssen wir ein Konzept und klare Richtlinien erarbeiten.
Wir merken immer mehr, dass die Personalführung des Bürgermeisters in der Stadtverwaltung zu wünschen übrig lässt.
Manche Ämter werden konsequent mit Stellen versorgt, manche Mitarbeiter versinken seit Jahren in Überstunden ohne dass der Bürgermeister seiner Fürsorgepflicht als Dienstherr nachkommt.

Bei der Anzahl versicherungspflichtiger Arbeitsplätze in Herzogenaurach zeigt die Graphik einen rasanten Anstieg. Während im Jahr 2011 gerade mal 17.772 Beschäftigte verzeichnet wurden sind es im Jahr 2017 schon 23.921. Das bedeutet 1/3 mehr an Arbeitsplätzen und dementsprechend ein mehr an Einkommenssteuer.
Das sich dies auch entsprechend auf die Einpendler- und Auspendlerzahlen von über 25.000 täglich auswirkt, dürfte jeden klar sein.
Dies bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass die Infrastrukturmaßnahmen, wie zum Beispiel Südumgehung, Schienenanschluss und Verkehrsverbesserungen vorangetrieben werden müssen.

Eine Kreditaufnahme von 5 Millionen Euro steht wie alle Jahre im Haushalt. Wie im Jahr zuvor hoffen wir natürlich darauf, dass wir diese auch in 2019 nicht benötigen.
Erfreulich ist, dass in diesem Jahr die Kreisumlage gesenkt wird, von 48,6% auf 47,25 % und damit auch die Senkung der Bezirksumlage um 0,25 % auf die Gemeinden durchgereicht wird. Dies zeigt, trotz eines Landratsamt Neubaus, dass der Landkreis mit dem Landrat Alexander Tritthart an der Spitze und dem Kreistag gut wirtschaftet und die Landkreisgemeinden um 2,4 Millionen Euro entlastet werden.
Auf Grund unserer niedrigeren Steuereinnahmen im Haushalt 2017 ist unser Kreisumlageanteil auf 23,8 Millionen Euro ohne die Kreisumlagensenkung, das sind 5 Millionen weniger als im letzten Jahr gesunken.

Für den Glasfaserausbau und die Leerrohre haben wir zwar Mittel bei unserer Herzo Media eingestellt, aber das ist uns nicht genug. Wir wollen, dass dieses Thema kontinuierlich vorangetrieben wird und wir für unsere Bürger die schnelle Anbindung anbieten können. Ja, es wird in diese Richtung viel getan, vor allem in unseren Neubaugebieten oder bei Straßenarbeiten.
Dennoch fordern wir, dass die Stadt Herzogenaurach eine Summe von 2 Millionen Euro in den nächsten 6 Jahren jährlich zusätzlich bereitstellt, um die Geschwindigkeit des Ausbaus voranzutreiben.
Hierzu haben wir einen Antrag eingereicht.
Mit Verwunderung mussten wir jedoch feststellen, dass unser Antrag nicht auf der Tagesordnung dieser Haushaltssitzung zu finden ist. Wir haben zwar in der Finanzausschusssitzung darüber nichtöffentlich diskutiert und abgestimmt, aber doch nur als Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat. Auf die Frage in der Finanzausschusssitzung ob wir unseren Antrag aufrechterhalten haben wir laut und deutlich ja gesagt.
Eigentlich ein Skandal, dass von der CSU-Fraktion gestellte Anträge zum Haushalt in der Schublade verschwinden. Wie soll die CSU-Fraktion dem Haushalt zustimmen, wenn gestellte Anträge nicht einmal mehr öffentlich behandelt werden.
Übrigens haben wir auch einen Antrag über das Einrichten einer Herzocloud gestellt, welche für unsere Herzogenauracher Vereine kostenlos bereitgestellt werden soll. Hätte sich das System bewährt, könnte die HerzoMedia es auch als Mehrwert zum Vertragsabschluss auf alle Kunden ausweiten. Dieser Antrag ist ebenfalls nur nichtöffentlich behandelt worden und nicht auf der Tagesordnung und bei den Sitzungsunterlagen dabei.

Beim Wohngebiet „Am Behälterberg“ sind die Erschließung, Straßen und Infrastrukturmaßnahmen so weit beendet, dass nach der Grundstücksvergabe nun die Bautätigkeiten beginnen können.
Für das Gebiet „Reihenzach“ ist die Planung und räumliche Gebietsaufteilung im Konsens soweit fortgeschritten und alle weiteren Schritte dafür eingeleitet. Da wir bei den vorhandenen Gewerbeflächen für Interessenten nichts mehr anbieten können, müssen wir hier schnellstmöglich Abhilfe schaffen.
Um unser neues Baugebiet „In der Reuth“ für ca. 800 Bürger ist es still geworden. Nachdem wir vor einiger Zeit eine neue angepasste Planung, vor allem mit Verbesserungen für unsere Bürger an den Baugrenzen vorgelegt bekommen haben, laufen zurzeit die Genehmigungsprozesse ab. Es wird sicherlich noch einige Jahre dauern bis sich hier etwas bewegt.
Das Baugebiet Herzo Base 2 nimmt ganz schön fahrt auf und es reiht sich Bau an Bau.Mit der Erschließung des dritten Bauabschnittes auf der Herzo Base steht in diesem Jahr die Vermarktung der Grundstücke an Bauträger, Investoren und Häuslebauer an.

Für den Neubau des Rathauses und der Sanierung des Rathauses sind in den nächsten Jahren die veranschlagten 26 Millionen Euro eingestellt.
Hier muss es unser Ziel sein, durch ein straffes Kostencontrolling die veranschlagte Kostenschätzung einzuhalten.
Leider haben wir schon bei der ersten Ausschreibung, die wir später behandeln, eine Kostenmehrung von 25 %.
Jeder Sonderwunsch während der Bauphase muss außerdem auf die Waagschale gelegt werden.

Damit beim Thema Rathausneubau die Fraktionen mit im Boot und immer auf den aktuellen Stand sind regen wir an, während der Bauzeit einen eigenen Ausschuss „Rathausbau“ zu installieren, der monatlich tagt oder bei besonderen Entscheidungen mit eingebunden wird.

Im öffentlichen Nahverkehr hat sich viel getan, was für uns sehr positiv ist.
Seit das neue Liniennetz, die neuen Buslinien und Fahrpläne des Landkreises im Dezember letzten Jahres in Kraft getreten sind und alleine in und um Herzogenaurach die jährliche Kilometerleistung der Busse vom 550.000 auf 970.000 Kilometer angestiegen ist, wird es in der Straße um den Busbahnhof eng. Das durchkommen mit dem PKW „An der Schütt“ wird immer schwieriger. Es kommt häufig zu Staus und Verkehrsproblemen. Wir hoffen, dass sich dieses Problem mit der Zeit löst. Die Aufstockung der Herzo Busse von 4 auf 5 oder 6 wird aber ein Übriges dazu tun.

Wie sieht es eigentlich mit den 4 spurigen Ausbau des Hans Ort Ringes aus. Die letzten Jahre, genauer gesagt seit 2014 haben wir diesen immer beim Haushalt mit beantragt. Im letzten Jahr waren ja die Vertreter des staatlichen Bauamtes in einer Sitzung, welche uns über Maßnahmen die ergriffen werden sollten berichtet haben.
Die Frage ist, wurden diese Maßnahmen umgesetzt und was haben diese bewirkt? Wir haben leider bis heute keine Antwort erhalten. Die Staus sind zwar zurückgegangen aber zu den Stoßzeiten hat sich nichts geändert. Einfach Schade.

Wir haben viele Straßen welche wir Sanieren.
Ich habe im letzten Jahr die Dr. Dassler Straße und die Ansbacher Straße angesprochen welche dringend einen neuen Belag bräuchten. Die Ansbacher Straße wurde vom Landkreis neu asphaltiert. Bei unserer Dr. Dassler Straße hat sich leider nichts getan. Ich hoffe und wünsche mir für die Anwohner und Benutzer der Straße, dass diese holprige Straße im nächsten Jahr der Vergangenheit angehört.
Zur Sanierung von Straßen haben wir einem Antrag gestellt. Es geht darin um den schlechten Zustand der Badgasse, ein großes Ärgernis, besonders für die Fußgänger und Radfahrer bei schlechten Wetter. Hier erwarten wir Vorschläge, wie die Verbesserung des Straßenzustandes schnellstmöglich erreicht werden kann.

Zu den diesjährigen Haushaltsberatungen haben wir noch einige Anträge eingereicht, die finanziell nicht übermäßig zu Buche schlagen.
So einen Antrag über die Ausarbeitung eines „Blüh- und Freiflächenkonzeptes“ und über einen Förderbaustein zur „Hofentsiegelung“ im Rahmen des CO2-Minderungsprogrammes.
Des Weiteren wurden wir von vielen Eltern mit Kleinkindern und Besuchern der Spielplätze angesprochen, die Sandkästen und Sitzmöglichkeiten mit Sonnenschutz, ob Bäumen oder wasserdurchlässige Sonnensegel zu versehen.
Beim nächsten Antrag geht es um einer Radwegebeleuchtung an der Egkstraße Richtung Gymnasium. Dieser wird von vielen Schulkindern benutzt.

Wir haben im Mai letzten Jahres einen Antrag über eine „Standardisierte Bewertung“ für die Aurachtaltrasse gestellt, um ein für alle Male Klarheit darüber zu haben, ob etwas und was auf der Trasse machbar ist. Von der Allianz haben wir eine Abfuhr erhalten.
Nun hat eine Bürgerinitiative mit dem fast ähnlichen Wortlaut in einem Bürgerbegehren über 2100 Stimmen gesammelt und diese eingereicht.
Wann wollen der Bürgermeister und die Allianz endlich begreifen, dass nicht alles was die CSU-Fraktion beantragt unwichtig ist. Die Bürger sind aufgewacht und lassen sich nicht mehr alles gefallen. Sie formieren sich und das nicht zum ersten Mal. Es gilt nicht mehr nur das was unser Bürgermeister und die Allianz will. Das müssten sie doch schon beim Bürgerzentrum gemerkt haben.

Die Südumgehung wird von vielen Bürgern gewünscht und von einigen zu verhindern versucht. Wir brauchen sie, wenn wir die täglichen Staus in und um unsere Stadt verhindern und die Niederndorfer Bürger entlasten wollen. Sie wird wie der Hans-Ort-Ring eines Tages zu unseren Hauptverkehrsadern gehören, die zum Erreichen der Unternehmen und des Stadtkerns benötigt werden.

Die städtischen Einrichtungen, Stadtbücherei, Volkshochschule und Musikschule haben sich in der Kulturausschusssitzung sehr gut präsentiert und ihre Arbeit des abgelaufenen Jahres dargestellt, aber auch einen Ausblick auf 2019 gegeben. Der Zuspruch aus der Bevölkerung an Veranstaltungen, Kursen und Unterrichte ist nach wie vor vorhanden. Das diese Einrichtungen nicht Kostendeckend arbeiten ist klar, aber die Defizite müssen sich in Grenzen halten. Es muss weiterhin die Aufgabe der Leiter sein, diese zu reduzieren.

Unser erstes Kulturfestival „hin&herzo“, bei dem Künstler aus ganz Deutschland, aber auch aus der Region beteiligt waren war inhaltlich toll, aber hat nicht die Besucherzahlen gebracht, die wir uns gewünscht hätten. Wir wollen dem neuen Veranstaltungsformat aber noch etwas Zeit geben, sich zu etablieren.
Es ist wie überall. Es gibt immer etwas zu verbessern und so hoffen wir, dass im Jahr 2019 beim Titel „Phantasie“ mehr Zuschauer in diesen 3 Tagen die Events der Veranstaltung genießen. Besonders hervorheben möchten wir hier das Engagement des Stadtmarketings und des Kulturamtes.

Der Umzug der Verwaltung ins Interimsrathaus ist gelaufen. Immer mehr Bürger in unserer Stadt verstehen nicht, warum nicht das Pumaareal von der Stadt gekauft wurde und die Stadtverwaltung dort ihr neues Zuhause gefunden hat.
Wir haben damals, als es zum Verkauf angestanden ist bei einem Termin beim Bürgermeister einen Vorstoß in Richtung Kauf gemacht. Sind aber abgeblitzt mit Worten wie, ist nicht für uns geeignet, zu groß, zu alt, zu viel Sanierungs- und Umbaukosten. Jetzt sehen wir, dass es sicherlich gepasst hätte.
Das schlimme ist ja wie so oft, dass dem Stadtrat nicht einmal die Möglichkeit gegeben wurde das Gebäude vorher anzuschauen und diesen wichtigen Punkt im Stadtrat zu diskutieren. Das hat der Bürgermeister mit ein paar Vertrauten entschieden.
Wir hätten damals einen Antrag einbringen sollen. Aber wir haben dem Bürgermeister vertraut. Im Nachhinein ein riesen Fehler.
Zwischenzeitlich ist ja der Teil des Gebäudes, den die Stadtverwaltung bezogen hat schon wieder weiter verkauft worden. Wie man hört mit einem satten Gewinn. Ein Grund mehr sich zu ärgern.

Im letzten Jahr habe ich angesprochen, dass die Haushaltsreste abgearbeitet werden müssen. Aber das Gegenteil ist der Fall. Die Haushaltsreste steigen und steigen. Der Bürgermeister hat nun Gott sei Dank begriffen, dass im Baubereich so nicht weiter geplant und gearbeitet werden kann. Große Bauvorhaben wie das Bürgerzentrum wurden zurückgestellt oder nach hinten verschoben. Aber auch erst wieder nachdem bereits ein Bürgerbegehren in Arbeit war.
Wir haben es dieses Jahr wieder mit einem Haushalt zu tun der im Großen und Ganzen keine Wünsche offen lässt. Unsere Stadt ist finanzkräftig und kann sich vieles leisten, wovon andere Kommunen nur träumen.
Wir von der CSU wissen wem wir die Finanzstärke unserer Stadt zu verdanken haben. Es sind unsere Geschäftsleute und Unternehmen, aber auch unsere Bürger. Ihnen sei an dieser Stelle einmal danke gesagt.
Damit diese Firmen wirtschaftlich und effektiv arbeiten können müssen wir, die Stadt und der Stadtrat die Rahmenbedingungen schaffen.
Es muss uns auch klar sein, dass dieses Wirtschaftswachstum welches wir jetzt erleben auf Dauer nicht anhalten wird. Die ersten Anzeichen sind ja schon ersichtlich. Lasst uns auch auf solche Situationen Vorbereitet sein. Wir haben viel angestoßen und wollen es gemeinsam zum Wohle unserer Stadt und der Bürger umsetzen.
Entscheidend ist für uns von der CSU-Fraktion, nämlich zu sehen, dass das Geld nicht ewig reicht. Ja wir haben große Bauvorhaben, die alle etwas kosten und viele davon tragen wir auch mit. Aber den rauschenden Fluss des Geldes aus unserer Stadtkasse heraus, den hört noch keiner. Die 70 Millionen Euro Rücklagen sind mit unseren Großprojekten schnell aufgebraucht, wir hätten keine Rücklagen mehr und wären verschuldet. Von Gewerbesteuerrückzahlungen die mal fällig werden können, noch gar nicht gesprochen. Die fetten Jahre sind damit vorbei. Wir müssen zu uns ehrlich sein und den Bürgern sagen, dass jetzt langsam auf die Bremse getreten werden muss.

Nachdem ich mich am Anfang bei allen bedankt habe, die am Haushalt mitgewirkt haben, möchte ich mich am Ende noch einmal speziell bei meiner Fraktion für die tolle Unterstützung und die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr bedanken.

Herzlichen Dank

Bernhard Schwab

CSU – Fraktionsvorsitzender

31.01.2019

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion zu den Haushaltsberatungen
Antragstext:
Der Stellenplan wird wie folgt geändert, die Folgeänderungen im Haushalt sind einzupreisen:2019 – Änderung des Stellenplans
• Im Teil Beamte (Anlage: Teil A):
o Reduzierung der Stelle A13 Stellenausschreibung auf zunächst 50% statt der geplanten 100 %
• Im Teil Beschäftigte (Anlage: Teil B):
o Streichung „Schaffung neue Stelle Stadtmarketing, Baustellen-Kommunikation 50%
o Streichung „Schaffung neue Stelle Stadtmarketing, Tourist- Info“ 51,30%
o Streichung „Stundenerhöhung“ Klimaschutzbeauftragte 50% auf 62,82%
• Im Teil Nachwuchskräfte:
o Schaffung Stelle „Dualer Student Diplom-Verwaltungswirt – Verwaltungsinspektoranwärter“

Antragsbegründung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,
die vorgesehenen Stellenmehrungen im Haushaltsplan der Stadt werden die Stadt die nächste Generation über stark belasten. Viele der geplanten Stellenmehrungen, besonders im Baubereich, die nun akut notwendig werden, hätten bei richtiger Schwerpunktsetzung der Stellenmehrungen in den letzten Jahren eventuell in dieser Breite und Dichte dieses Jahr wohl vermieden werden können. Nichts desto trotz werden wir diese, auch auf Grund der aktuellen Vorkommnisse im Bau- und Personalbereich, mittragen.
Dennoch wird in Anbetracht der zunehmend schwieriger werdenden Finanzsituation der Stadt Herzogenaurach alles nicht unbedingt notwendiger noch mehr als bisher hinterfragt werden müssen. Die von uns o.g. Stellen sind deswegen dieses Jahr aus unserer Sicht nicht darstellbar.
Wir erkennen die Leistung der städtischen Mitarbeiter an und stimmen deswegen dem weit überwiegenden Teil der Stellen- und Stundenmehrungen, gerade auch im Bereich des Amtes für Stadtmarketing und Kultur, zu.
Im Bereich der Tourist-Info sollte zunächst betrachtet welche Kundenfrequenz sich am Samstagvormittag auch unter Betrachtung des Rathausumzugs, einstellt.
Wir regen aber mit Blick auf erfolgreiche Personalgewinnung in der Zukunft, an, auch für den gehobenen Dienst (3. QE) die Ausbildung selbst voranzutreiben und deswegen die Schaffung einer Verwaltungsinspektoranwärterstelle vorzusehen.
Mit Blick auf Tätigkeiten im Haupt-, Bürgermeister- und Ordnungsamt, evtl. auch Planungsamt (und hier immer wieder auftretende Besetzungsschwierigkeiten) und die Altersstruktur der städtischen Beschäftigten sollten wir hier auch eigenes Personal „heranziehen“.
Wir regen im Übrigen des Weiteren an, die bereits mehrmals angeforderte Überstundenliste des städtischen Personals den Stadträten endlich schriftlich zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Schwab          Kurt Zollhöfer                            Walter Drebinger
Fraktionsvorsitzender     Stellv. Fraktionsvorsitzender       Stellv. Fraktionsvorsitzender

Seite 1 von 9
Design by CSU-Herzogenaurach