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Mittwoch, 09 Oktober 2019 13:41

Brennpunktthemen

Test


Wir setzen uns ein:

  • für den Rathausneubau (Kostenschätzung: ca. 30 Millionen Euro ?) am geplanten Standort und der Sanierung des Schlosses (Kostenschätzung; ca. 10 Millionen ?) im Rahmen der aktuellen Kostenplanung, weil ein Baustopp und eine neue Planung an einem anderen Standort wirtschaftlich nicht sinnvoll ist.
  • für eine kritische Prüfung der einzelnen Vergaben, um eine größere Kostenmehrung zu vermeiden, da in den Kostenschätzungen bereits Preissteigerungen und die besondere Situation des Bausektors mit berücksichtigt sind.

Die ersten vier Vergaben in 09/2019 hat die CSU aufgrund der Kostenmehrung von 600.000 Euro abgelehnt.


Wir setzen uns ein:

  • die Bürgerbeteiligung zu stärken, indem Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich bei größeren städtischen Bauprojekten / Planungen bereits bei den Vorplanungen, insbesondere bei Standortentscheidungen miteinbezogen werden sollen.


Wir setzen uns ein:

  • auf dem Hubmannareal mittel- bis langfristig eine Tiefgarage zu errichten und in einer Bürgerbefragung entscheiden zu lassen, was darauf gestaltet bzw. gebaut werden soll.

Derzeit gibt es folgende Überlegungen: Platz, Park, maßvolle Bebauung, Bau des zurückgestellten Bürgerzentrums mit Stadtbibliothek. In diesem Zusammenhang soll erneut die zukünftige Nutzung des Vereinshauses bzw. des Grund-stücks im Rahmen eines städtebaulichen Gesamtkonzeptes miteinbezogen werden.


Wir setzen uns ein:

  • für eine „lebendige Innenstadt.“

Gemeinsam mit den Bewohnern, Geschäftsinhabern, der Förder- und Werbegemeinschaft und dem Stadtmarketing sollen Verbesserungen vorgenommen werden.



Wir setzen uns ein:

  • für eine standardisierte Bewertung einer zweigleisigen

S-Bahn auf und neben der eingleisigen Aurachtalbahntrasse zwischen Herzogenaurach-Erlangen/Bruck-Bhf, bzw. Erlangen-Hbf.


Wir setzen uns ein:

  • für die Planung der StUB. Dabei lehnen wir die „Vorzugs-trasse“ durch die Rathgeberstraße ab, da wir eine Innen-stadtnahe Trasse in der Flughafenstraße – im Gegensatz zur Rot-Grünen Stadtratsmehrheit – für sinnvoller betrachten.

Wenn die Bau- und Folgekosten der StUB und damit auch der tatsächliche Nutzen-Kosten-Faktor bekannt sind wird die CSU nur dann dem Bau der StUB zustimmen, wenn die Stadt Herzogenaurach die Investitionskosten und die Folgekosten auf Dauer tragen kann.


Wir setzen uns ein:

  • für eine zügige Ausführungsplanung und Bau der Südumfahrung sobald der Planfeststellungsbeschluss vorliegt. (Ich gehe davon aus, dass PF-Beschluss zurzeit noch nicht vorliegt, stimmt das?
  • dass beim Bau der Südumfahrung, die Eingriffe in die Natur so landschaftsverträglich wie nur irgendwie möglich vorgenommen werden und bei der Ausführungsplanung der Lärmschutz beachtet wird.
  • nach dem Bau der Südumfahrung, die Ortsdurchfahrt von Niederndorf nur soweit verkehrsberuhigt zu gestalten, dass die Existenz der Geschäfte in der Niederndorfer Hauptstraße nicht gefährdet wird.


Wir setzen uns ein:

  • für den durchgehenden 4-spurigen Ausbau der Nordum-gehung von der BAB-Ausfahrt Frauenaurach bis zur Einmündung Würzburger Straße (Wasserwerk)
    und einem kreuzungsfreien Ausbau der Fuß- und Radwege in der Baulast des Freistaates Bayern.
    Aufgrund der Verkehrsentwicklung auf dem Hans-Ort-Ring / Nordumgehung in den letzten Jahren und der zukünftigen Siedlungsentwicklung in und um Herzogenaurach ist diese Baumaßnahme – trotz Südumfahrung – langfristig notwendig, so dass wir dazu bereits einen Antrag gestellt haben (wann?), der von der Stadtratsmehrheit, SPD/Grüne abgelehnt wurde.


Wir setzen uns ein:

  • für den Bau einer kostengünstigen Radschnellverbindung im „Aurachtal-Korridor“ in Richtung Erlangen.


Wir setzen uns ein:

  • für die Ansiedlung eines Baumarktes; denn unsere Stadt benötigt nach 6 Jahren Leerstand des „Praktiker-Marktes“ einen Baumarkt. Die CSU hat dies bereits im Wahlprogramm 2014 gefordert und nach einer positiven Baumarkt-online-Umfrage 2015 im Stadtrat beantragt. Der Antrag wurde mit 19:9 von der Stadtratsmehrheit abgelehnt.


Donnerstag, 28 November 2013 10:08

Antrag: Senkung der Hallennutzungsgebühren

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,
wir beantragen, die Hallennutzungsgebühren für unsere Sportvereine auf Grund der angespannten Finanzlage in den Sportvereinen um 2 € pro Stunde zu senken und den Sockelbetrag bei Fußballvereinen von 2000 € auf 4000 € in den Vereinsförderrichtlinien zu erhöhen.
Begründung:
Bei unseren Gesprächen mit Vertretern der Sportvereine wurden immer wieder die hohen finanziellen Belastungen der Vereine beklagt. Diese Kostensteigerungen mit denen die Sportvereine - vor allem die Rasensportvereine - zu kämpfen haben, kommen insbesondere von den gestiegenen Wasserpreisen. Des Weiteren tragen die Preissteigerungen bei den Energiekosten, wie Heizungs- und Stromkosten, ihr übriges dazu bei. Ganz zu schweigen von den Werterhaltungskosten der Vereinsanlagen. Um die Sportvereine auf Dauer finanziell zu entlasten, beantragen wir, die Reduzierung der Turnhallengebühren und die Erhöhung des Sockelbetrages bei Fußballvereinen im Haushalt mit aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Schwab
CSU-Fraktionsvorsitzender

Kurt Zollhöfer
CDU-Stadtrat

Walter Nussel
CSU-Stadtrat

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