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KalenderDonnerstag 24 Jun 2021
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UhrBauausschuss

Walter Drebinger

Walter Drebinger

Fraktionsvorsitzender
Stadtrat

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    Stadtrat Herzogenaurach:

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    • Finanzen
    • Bauwesen
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    • Städteplanung

    Dafür setze ich mich als Stadtrat ein:

    • Eine lebendige, lebenswerte und florierende Innenstadt
    • Schaffung von Baugebieten/Wohnflächen besonders für junge Familien - mit guter Infrastruktur und Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr
    • Wirtschaftspolitik (Schaffung von planungsrechtlichen Voraussetzungen für Neuansiedlung aber auch die Pflege bestehender Betriebe
    • für die Bürger und Bürgerinnen stets ein offenes Ohr zu haben.
    • Kontakt zum Handwerk

    Lebenslauf:

    • geboren 1966 in Erlangen
    • Beruf: Metallbaumeister
    • Konfession: römisch/katholisch
    • Familienstand: verheiratet, drei Töchter

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Donnerstag, 25 März 2021 18:00

Haushaltsrede 2021


CSU Haushaltsrede 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste,

0,00014 mm klein, nicht sichtbar für das menschliche Auge und doch so mächtig, das weltweite Leben massiv auf den Kopf zu stellen. Auch bei uns in Herzogenaurach veränderte das Coronavirus vieles, was eigentlich anders geplant war. 2020 war geprägt von Lockdowns, Geschäftsschließungen, Ausgangssperren, Homeoffice, Homeschooling usw.

Unsere Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen mussten mit vielen neuen Herausforderungen klarkommen.
Ich nutze hier die Gelegenheit, meine Hochachtung gegenüber unseren Bürgern für die geleistete Arbeit im Betrieb oder
Zuhause in der Familie auszusprechen. Aber auch den Mitarbeitern der Rettungsdienste, der Pflegeeinrichtungen, ja allen, die mit viel Einsatz zur Bewältigung der Pandemie beitragen, gilt unser Dank, den wir gerne in einem besonderen Rahmen ausdrücken wollen. Dazu auch der formulierte Antrag für unsere Corona-Helden, bei dem wir uns natürlich nur stellvertretend bei allen bedanken wollen.

Es ist für uns alle eine schwierige und anstrengende Zeit.
Leider wurden viele Vorschläge der CSU-Fraktion zur finanziellen Entlastung unserer Bürger durch die sogenannte Gestaltungsmehrheit abgelehnt.

Erfreulich war, dass trotzdem viele Anregungen zur Unterstützung unserer Bürger, sei es bei der Registrierung, oder jetzt aktuell mit der Einrichtung eines eigenen Impfzentrums in Herzogenaurach Gehör gefunden haben.
Hier bedanke ich mich auch ausdrücklich beim Bürgermeister für die offenen Gespräche in den Fraktionsvorsitzendenrunden.

Das Jahr 2020 war geprägt von Veränderungen.
Die Kommunalwahl veränderte die Sitzverteilung im Rathaus. Mit 84101 abgegebenen Stimmen wurde die CSU-Fraktion klar als die stärkste Kraft im Stadtrat gewählt. Leider wurde das bei den darauffolgenden Sondierungsverhandlungen nicht gewürdigt und die CSU-Fraktion wieder auf die Oppositionsbank verwiesen.
Einige Fraktionen haben dabei ihr wahres Gesicht gezeigt. Es war schon erstaunlich, was man nicht alles so getan hat, um einen Posten zu bekommen.

Wenn jetzt Teile dieser neuen Regierungsmehrheit ein Bürgerbegehren gegen die dringend benötigte Südumfahrung von Niederndorf anzetteln, dann frage ich mich schon, ob die geschaffenen Mehrheiten tatsächlich regierungsfähig sind.
Ist es wirklich ernst gemeint, seit Jahren einem Haushalt mit den darin enthaltenen Investitionssummen zur Südumfahrung zuzustimmen, um dann dagegen ein Bürgerbegehren zu starten?
Liebe Fraktion der Grünen:
Wasch mich, aber mach mich nicht nass, ist da noch der harmloseste Spruch, der mir dazu eingefallen ist.

Naja, zumindest wurden nach der Wahl einige jahrelange CSU-Themen auf die eigenen Fahnen geschrieben.
So wurde jetzt endlich eine Machbarkeitsstudie zur Aurachtaltrasse beschlossen und der von uns so lang geforderte Baumarkt zur Chefsache erklärt.
Nach den letzten Statements dazu hoffe ich, dass es nicht nur bei den Lippenbekenntnissen bleibt, sondern jetzt endlich auch Taten folgen.
Der Beginn mit der Aurachtaltrasse ist zumindest vielversprechend, wenngleich uns bei Teilen der SPD und Grünen der überzeugende Wille fehlt. Leider haben wir zum Baumarkt immer noch keine Infos für die Vorgehensweise und evtl. Ergebnisse. 

Auch im aufgestellten Haushaltplan 2020 gab es große Veränderungen. So musste unsere Finanzverwaltung die geplanten Gewerbesteuereinnahmen mit 18,6 Mio. Euro auf Grund der Pandemie auf minus 3 Mio. Euro korrigieren. Zum Glück konnte das noch mit Steuernachzahlungen auf 9 Mio. nach oben angepasst werden. Am Jahresende dann die frohe Botschaft, dass mit einer Ausgleichszahlung von Bund und Land mit der stolzen Summe von 26 Mio. Euro das immer noch geplante Defizit im Jahresabschluss in eine deutliche schwarze Zahl umgewandelt werden konnte.

Seit 01. März 2021 dann noch eine große wichtige Veränderung.
Unser neuer Chef der Kämmerei ist jetzt Stefan Zenger.
Sehr geehrter Herr Zenger, ein herzliches Willkommen als Stadtkämmerer von Herzogenaurach.
Ich habe Ihnen schon bei Ihrer Einstellung unsere Zusage für eine gute Zusammenarbeit gegeben. Dieses Bekenntnis möchte ich hier bei dieser Gelegenheit noch einmal ausdrücklich wiederholen. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg und immer schwarze Zahlen auf den Konten der Stadt. 

Sehr geehrte Damen und Herren,
bevor ich zu den Zahlen im vorgelegten Haushaltsplan komme, lassen Sie mich noch auf einige Sachthemen der Vergangenheit eingehen.

Das Baugebiet in der Reuth wurde auf Grund unserer Einwände und der angrenzenden Bewohner mehrfach diskutiert und angepasst. Leider wurde auch hier unseren Anträgen nur zum Teil entsprochen und das trotz der guten vorgeschlagenen Kompromisse.
Trotzdem fügt sich das geplante Gebiet jetzt einigermaßen gut an die bestehende Bebauung an und wir werden dieses auch in Zukunft weiter mit unterstützen.

Durch die Nachverdichtung sollen ja jetzt weniger Flächen verbraucht werden. Fragt sich nur zu welchem Preis. Sicher ist, dass wir auf alle Fälle bei der sich dadurch anbahnenden dichteren und höheren Bebauung darauf achten müssen, dass vorhandene Bebauungen durch die Neubauten nicht zu sehr darunter leiden und erdrückt werden und das vor allem unser Stadtbild bewahrt wird.

Die stetige Verteuerung des Bauens durch immer neue Vorgaben und Auflagen, die auch zum Teil durch Beschlüsse des Stadtrats entstehen, treibt die Baukosten immer weiter in die Höhe. Junge Familien müssen da schon mit spitzer Mine kalkulieren, ob sie sich noch Wohneigentum in jeglicher Form leisten können.

Einig sind wir, dass gegen den Klimawandel etwas unternommen werden muss. Wenn man sich die vielen Maßnahmen und Projekte ansieht, leistet die Stadt schon sehr viel. Aber auch hier muss alles in Relation geschehen. Nicht alles um jeden Preis.

Die Trassenführung der Stadtumlandbahn konnten wir mit Unterstützung der Haundorfer Einwohner positiv beeinflussen, so dass die Trasse bei Haundorf in ihrem Verlauf optimiert wurde. Mit Spannung verfolgen wir jetzt die neuen Entwicklungen mit Ost- und Nordwestast. Schön, dass jetzt alle, die vorher einen Bürgerentscheid gegen die StUB initiiert haben, nun doch zu der Meinung gekommen sind, dass die StUB gar nicht so schlecht ist.

Unser neues Rathaus wächst und gedeiht. Die ersten Wände und Fenster sind schon zu sehen. Die Kosten sind im Moment noch im geplanten Rahmen. Hier werden wir auch weiterhin mit Argusaugen darauf achten, dass wir uns im gesteckten Kostenrahmen bewegen. Vielleicht nützen auch hier unsere gemachten Anregungen, damit unseren Mitarbeitern beim Einzug moderne, zukunftsweisende Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.
Die Umgebung und vor allem der Schlossgraben leiden im Moment sehr stark unter der Baumaßnahme. Wir hoffen, dass die Wiederherstellung im Einklang mit den Nachbarn und der Bevölkerung stattfindet, damit in unserer Stadt bei diesem Thema wieder Frieden einkehrt.

Der Bau unserer Kindertagesstätten geht unaufhaltsam weiter. Kaum ist ein Gebäude fertig, beginnen wir schon die Planungen für das nächste. Kinder sind unsere Zukunft. Deshalb ist es für uns ein starkes, positives Zeichen für die Zukunft unserer Stadt.

So komme ich zum diesjährigen geplanten Haushalt 2021.

Der Haushalt mit all seinen Produktkonten wurde in mehreren Ausschüssen Seite für Seite vorbesprochen und für nachvollziehbar empfunden.
Die erste wichtige Zahl ist die Endsumme im Ergebnishaushalt. Dort steht jetzt ein Defizit von minus 8,4 Mio. €. Wir schaffen es also heuer planmäßig wieder nicht, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.
Wir müssen also einmal wieder an unsere Rücklagen ran.
Der Griff in unser Sparbuch ist schon immens.
Fast 20 Mio. müssen wir heuer abheben, um unsere geplanten Ausgaben zu finanzieren und das trotz Konsolidierungsmaßnahmen.
Auch hier sei der Hinweis auf Budgetkürzungen erwähnt, die wieder einmal mit der Rasenmäher-Methode über alle Budgets geplant wird. Wir würden uns hier einen detaillierteren Blick auf die einzelnen Budgetansätze und dann eine individuelle Anpassung wünschen. Die Kämmerei hat uns allerdings schon zugesagt, dies im nächsten Haushalt zu berücksichtigen.
Die Überträge bei den Budgets zeigen uns, dass die Verwaltung da sehr gut arbeitet. Auf Grund der doch angespannten finanziellen Situation und der schwierigen Zukunftsprognose sehen wir es als notwendig an, von den erarbeiteten Vorschlägen der Kämmerei, den 20 %igen Konsolidierungsvorschlag der Kämmerei zu fordern.
Der Antrag liegt heute vor.
Ich weiß, dass wir da von unserer Verwaltung viel erwarten, es sollte aber zu schaffen sein.

Leider können wir die Größe der Einnahmen nur schwer beeinflussen. So planen wir heuer bei den Steuereinnahmen nur ca. 41 Mio. im Gegensatz zum Ansatz im Jahr 2020 mit fast 50 Mio. Euro. Ich denke, darüber sind wir uns einig, dass wir an keiner Gewerbe- oder Grundsteuerschraube nach oben drehen wollen. Hoffen wir, dass unsere ortsansässigen Firmen weiterhin mit viel Einsatz einen großen Teil zu den Steuereinnahmen beitragen können.
Deshalb ist es wichtig und muss für uns oberste Priorität haben, alles zu unternehmen, dass unsere Unternehmen weiterhin in unserer Stadt tolle Arbeitsplätze anbieten können und die Möglichkeit zur Expansion bekommen. Dazu aber später noch ein paar Sätze mehr.

Also müssen wir an die Ausgaben ran.
Das ist aber bei einem städtischen Haushalt gar nicht so einfach.
Da gibt es freiwillige Leistungen und Pflichtaufgaben, die durch die Verwaltung erledigt werden müssen.
Die Personalkosten, die jedes Jahr auf Grund von Neueinstellungen und Tariferhöhungen steigen, sind da ein dicker Brocken bei den Ausgaben.
Auf der anderen Seite gibt es da aber unsere Ausgabenreste mit knapp 60 Mio. €, wovon zwar jedes Jahr etwas erledigt wird, aber auch viel Neues wieder dazukommt, was nicht abgearbeitet werden konnte.
Wichtig ist, dass wir darauf reagieren und Personal an den richtigen Stellen verstärken. Ich wiederhole, an den richtigen Stellen. Deswegen muss gut überlegt werden, wo neues Personal eingestellt wird.
Da gab es die ein oder andere Entscheidung, die wir in der Vergangenheit kritisch gesehen haben. Vor allem bei den sogenannten freiwilligen Leistungen.

Unsere Firmen und deren Mitarbeiter in der Region leben davon, Aufträge zu bekommen. Gerade jetzt ist die öffentliche Hand gefordert, diese mit zu unterstützen, was wir ja auch umsetzen.
Jetzt bei den Investitionen den Rotstift anzusetzen, wäre kontraproduktiv und mit Sicherheit eine falsche Entscheidung.

So sind die heuer geplanten 25 Mio. Euro, die wir im Investitionsplan stehen haben, das richtige Signal und die dringend benötigte Unterstützung unserer Wirtschaft. 

Davon sind 7 Mio. eine weitere Rate für unser neues Rathaus, das dann mit ca. 78 % schon finanziert ist, plus ca. 2 Mio. für die Sanierung unseres dazugehörigen Schlossgebäudes. Natürlich ist dies im Moment das größte Bauvorhaben der Stadt und auch die höchste Einzelsumme im Plan.

Gefolgt von den Investitionen in unsere Kindertagesstätten, einmal dem Neubau in Niederndorf mit heuer 3 Mio. und der Kita im Reihenzach mit 2 Mio. Ich hatte es schon bei der dazu geführten Grundsatzdiskussion erwähnt, eine Investition in unsere Zukunft.

Übrigens, laut unserer geplanten Zeitschiene sollten in der Kindertagesstätte Reihenzach jetzt schon lange die Kinder spielen. Wir hatten uns bewusst für die schnelle Modulbauweise entschieden.
Jeder, der an der Baustelle vorbeifährt, sieht aber, dass es doch nicht so schnell geht, wie es uns bei der Planung aufgezeigt wurde.
Ich hoffe, wir haben oder bekommen da nicht auch Probleme wie bei anderen Bauvorhaben der Stadt.

Auch für die Gebäude und Ausstattung unserer Grund- und Mittelschulen nehmen wir ordentlich Geld in die Hand und müssen dies auch noch in den nächsten Jahren, wie z. B. die geplanten 1,5 Mio. für einen weiteren Anbau an die Mittelschule im Jahr 2022.

Unsere Vereine dürfen weiterhin mit der finanziellen Unterstützung der Stadt rechnen. Egal, ob mit Jugendförderung oder Investitionszuschüssen.
Wir werden das auch weiterhin mit unterstützen.
Aber langt das auch?
Die Pandemie setzt unseren Vereinen im Moment stark zu. Die finanziellen Belastungen laufen weiter. Einnahmen brechen weg, aber Ausgaben bleiben. Es wäre gut, wenn hierzu einmal die Vereinsvorstände zu einem Austausch mit den Stadträten eingeladen werden, damit wir deren Sorgen und Nöte kennenlernen.

Eine stattliche Summe kommt heuer wieder bei den Straßenerneuerungen zusammen. Einige davon schieben wir schon lange vor uns her. Jetzt endlich werden diese, auch auf Grund von dringenden Kanalsanierungen, angepackt. So werden u. a. der Burgstaller Weg und die Kellergasse demnächst in Angriff genommen. Gerade diese beiden Straßen werden verkehrstechnisch eine Herausforderung werden. Wir bitten da jetzt schon um ausreichend Information zu den geplanten Sperrungen und Umleitungen.

Neben vielen anderen mittleren und kleinen Investitionen fällt auf, dass einige Projekte auf die folgenden Jahre verschoben werden. So wird z. B. die neu geplante Dreifachturnhalle am Gymnasium ins Jahr 2025 geschoben, von einer neuen Stadthalle ganz zu schweigen. Dies löst bei uns schon etliche offene Fragen aus.

Was ist mit der bestehenden Halle am Gymnasium? Ist die jetzt doch nicht mehr in einem so schlechten Zustand, wie uns erklärt wurde?
Anscheinend ist eine neue Stadthalle auch in absehbarer Zeit nicht in Sicht.

Muss unser Vereinshaus deswegen noch länger als gedacht zur Verfügung stehen?
Ist es dazu noch geeignet?
Was muss alles in dieser Zeit für eine weitere Nutzung renoviert werden?
Welches Zukunftskonzept verfolgen wir da?
Wir haben dazu im Haushalt nur den Ansatz für die Erneuerung der Heizungsanlage gefunden. Dies langt aber unserer Meinung nach nicht aus, um die nächsten Jahre ein funktionsfähiges, herzeigbares Gebäude unseren Bürgern und Vereinen zur Verfügung zu stellen.
Deswegen liegt Ihnen heute auch dazu ein Antrag von uns vor.

Auch der Standort der Bücherei, die im neuen Rathaus (im Schlossgebäude) mit untergebracht werden soll, ist nur eine Notlösung. Hierzu gibt es bisher keine Visionen oder konkrete Pläne. Ja, Herr Bürgermeister, ich weiß, das stimmt so nicht ganz, wir hatten ja das Hubmannsgelände schon beplant. Doch der Druck der Bevölkerung mit einem drohenden Bürgerentscheid war doch zu groß, so dass dies auch wieder aufgeschoben wurde.
Wir vermissen hier eine zeitnahe längerfristige Planung bzw. eine Zukunftsperspektive.
Oder wollen Sie nach der Fertigstellung des Rathauses die alten Pläne wieder aus der Schublade ziehen?
Unsere Bürger erwarten dazu eine Bürgerbeteiligung, die wir auch gefordert haben.

Die Anzahl der versicherungspflichtigen Arbeitsplätze hat 2020 das erste Mal die Zahl der Einwohner überschritten. Unser Dank geht hier an alle Arbeitgeber in dieser Stadt, die nicht nur mit der Gewerbesteuer zum Wohl der Stadt beitragen, sondern auch durch die Schaffung vieler Arbeitsplätze.
Diese müssen aber auch verkehrstechnisch erreicht werden.
Der Landkreis hat erst vor kurzem wieder einmal das Angebot des ÖPNV erweitert.
Trotz alledem zeigen uns die Verkehrsplaner in den aktuellen Gutachten klar auf, dass auch der Straßenverkehr in und um Herzogenaurach immer mehr zunehmen wird. Das Auto mit dem konventionellen Antrieb wird dabei mehr und mehr durch umweltschonende Antriebe ersetzt, was ja gewollt und richtig ist.
Aber auch diese Fahrzeuge, und da zähle ich die Busse des ÖPNV mit dazu, brauchen Straßen, auf denen sie fahren können. Firmen brauchen leistungsstarke Anbindungen im Einklang mit der Bevölkerung vor Ort.
So kann es nicht sein, dass die Bewohner unseres größten Ortsteils Niederndorf seit Jahren die Belastung durch den Verkehr aushalten müssen.
Auch da haben wir reagiert und mit der Südumfahrung eine alternativlose und notwendige Lösung gefunden. Wenn dann hier anwesende Fraktionen einen Bürgerentscheid dagegen initiieren, habe ich dafür kein Verständnis.
Was sind denn die grünen Alternativen?

  • In der Niederndorfer Ortsmitte Häuser abreißen, um dann einen Kreisverkehr zu bauen?
    Dann haben also unsere Niederndorfer weniger Verkehr?
  • Eine Seilbahn, die für die Strecke Autobahn-Herzogenaurach eine reine Fahrzeit von über 15 Minuten hätte, plus die Stopps beim Ein- und Aussteigen und natürlich auch noch die versiegelten Parkflächen, die für die zu parkenden Autos dazukommen.
  • Oder Parkhäuser an den Stadträndern, um dann mit Bussen zum Arbeitsplatz zu fahren?
    Auch das wurde schon versucht und ist mangels Fahrgäste gescheitert.
  • Vielleicht den Verkehr in die vorhandenen Straßen verlagern und andere Bürger noch mehr zu belasten?
  • Oder sollten wir dann doch alle dem Fahrrad fahren?
    Weil Fahrradwege und Fahrradautobahnen mit einer Breite von über 4 Metern ja keine Natur versiegeln.

Das ließe sich noch sehr lang fortsetzen…

Sehr geehrte Damen und Herren, das sind Luftschlösser, die sich beim kleinsten Windstoß in Luft auflösen.
Wir brauchen hier eine belastbare Lösung, die wir nur mit einer Süd-Umfahrung bekommen!
Ich bin ja heute mal wieder auf das Abstimmungsverhalten der Fraktion der Grünen gespannt.
Wenn das für die grüne Fraktion kein Grund ist, den Haushalt abzulehnen, dann weiß ich auch nicht.
Oder gibt es da doch Abmachungen, die als Lohn einen stellvertretenden Bürgermeisterposten hatten?
Dann muss man natürlich einer Südumfahrung zustimmen, die ja als eine der größten Summen im mittelfristigen Investitionsplan des Haushalts enthalten ist.
Wir werden sehen...

Eine geplante Kreditaufnahme von 5 Millionen Euro steht wie alle Jahre im Haushalt.
Wie im Jahr zuvor hoffen wir darauf, dass wir diese auch im Jahr 2021 nicht benötigen.

Mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Satz der Kreisumlage nicht steigt. Trotzdem ist es heuer wieder unser größter Ausgabeposten mit geplanten 22,9 Mio. €. Bei derzeit geplanten Gesamteinnahmen von knappen 62 Mio. € sind das alleine schon ca. 37% der Einnahmen, die sofort wieder abgebucht werden.
Erstaunlich sind die eingestellten 300.000 Euro, die wir für die Aufbewahrung unserer Rücklagen zahlen müssen.
Früher gab es da noch Guthabenzinsen!

Wie wir immer wieder von unserem Personalamt erfahren, wird die Akquirierung neuer Mitarbeiter schwieriger. Auch dazu hatten wir schon in den letzten Jahren Hinweise gegeben. Nach Rücksprache mit einigen Fachleuten ist die Möglichkeit, ein duales Studium bei der Stadt anzubieten, ein sehr gutes Mittel zur weiteren Personalgewinnung.
Dieses Jahr belassen wir es jedoch nicht nur bei den Hinweisen, sondern beantragen die Möglichkeit zum dualen Studium bei der Stadt Herzogenaurach. Der Antrag liegt Ihnen vor.

Auch die Integration in den Arbeitsmarkt ist eine wichtige soziale Aufgabe, die uns auch bei der Stadt Herzogenaurach beschäftigen sollte.

Wir wollen diesbezüglich anregen, mit der Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsmaßnahmen für Arbeitslose und Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen in der Stadt zu schaffen, die mit Hilfstätigkeiten eine Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern können.
Ein formulierter Antrag dazu liegt ebenfalls vor.

Seit vielen Jahren wurde für den Bereich Werbemaßnahmen für unsere Innenstadt an den Outlets ein Ansatz im Haushalt bereitgestellt und von Jahr zu Jahr übertragen, bis er irgendwann verschwunden ist. Gemacht wurde allerdings nichts oder habe ich die Maßnahmen übersehen?
Durch die schon länger durchgeführte Verlagerung der Outlets an die Stadtränder fehlen in unserer Innenstadt einige der großen Einkaufsmagnete.

Dadurch haben sich die Besucherzahlen in unserer Innenstadt deutlich nach unten entwickelt. Das Besucherpotential an unseren Outlets dagegen steigt von Jahr zu Jahr, was wir ausdrücklich begrüßen. Unsere Innenstadt ist zusätzlich durch die Pandemie und den entsprechend angeordneten Schließungen der Läden und der Gastronomie stark getroffen worden.

Es liegt also nahe, Überlegungen anzustellen, mit welchen Maßnahmen wir mehr Besucher der Outlets für unsere Innenstadt begeistern können. Auch dazu haben wir einen Antrag formuliert.

Um dann den neuen Besuchern und Gästen unserer Innenstadt auch ausreichend Parkmöglichkeiten anzubieten, bietet sich im digitalen Zeitalter die Möglichkeit an, schon gleich vorab über das Handy und einer entsprechenden App auf freie Parkplätze hinzuweisen. Da gibt es mittlerweile clevere Lösungen, die mit einem geringen Aufwand leicht zu installieren sind. Auch hierzu beantragen wir einen Ansatz im Haushalt.

Das Thema Innenstadt möchte ich gerne mit der Beleuchtung abschließen. Die Stadt stellt seit einigen Monaten auf die sparsame LED-Technik um. So auch in unserer Innenstadt. Ich denke, mir geht es da wie vielen anderen Bürgern auch, man muss sich erst einmal an das neue Licht gewöhnen.
Auch die finale Anpassung ist größtenteils noch nicht erfolgt.
Ich habe schon in einer internen Runde auf die zum Teil fehlende oder nicht mehr funktionstüchtige Beleuchtung unserer Wahrzeichen hingewiesen. Diese sind nicht Teil der großen LED-Umrüstung und doch so wichtig für unsere Stadt.
Hier denke ich aber nicht nur an unsere beiden Stadttürme, sondern auch an andere markante Gebäude, wie zum Beispiel unsere Pfarrkirche.
Hierzu sollte ein neues Lichtkonzept erarbeitet werden, um unsere Skyline sprichwörtlich wieder ins rechte Licht zu rücken. Hierfür hätten wir gerne einen ersten Ansatz im Haushalt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen,

8 Anträge sind schon eine Menge, das stimmt.
Viele neue Stadträte bedeuten auch immer viele neue Ideen und Anregungen. So haben allein unsere beiden Fraktionen in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Ortsverbänden in den letzten Tagen und Wochen sich ausführlich Gedanken zu den angesprochenen Themen gemacht. Diese haben wir jetzt zu Anträgen formuliert und dem Stadtrat vorgelegt. Wie ich finde, ein großartiges Zeichen, dass sich unsere Bürger in den verschiedenen Organisationen einbringen, Ideen entwickeln und diese zum Wohle unserer Stadt vorstellen. Hier weise ich bewusst nicht nur auf unsere beiden Ortsverbände hin, sondern auf alle politischen Gremien in Herzogenaurach. Das ist gelebte Demokratie, so wie sie sein soll.

Die von uns beantragten finanziellen Mittel sind keine überflüssigen oder überzogene Wünsche, sondern sollen die Lebensqualität für und mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt verbessern.
Durch die beantragten erhöhten Sparmaßnahmen, die durchaus im möglichen Rahmen sind, sind deshalb nur geringe finanzielle Mehraufwendungen mit einzuplanen.

Zum Schluss möchte ich mich, natürlich auch im Namen meiner CSU-Fraktion, beim Bürgermeister und den Fraktionen für die Vorberatungen, die einvernehmlich und konstruktiv einhergingen, bedanken. Besonders möchten wir uns aber bei den Mitarbeitern unserer Verwaltung um Herrn Gerhard Höfler und vor allem bei den beiden Herren Stefan Zenger und Sören Bischof aus der Kämmerei bedanken. Trotz eines engen und ambitionierten Zeitplans haben beide in Zusammenarbeit mit ihren Mitarbeitern es geschafft, innerhalb kürzester Zeit dieses beachtliche Zahlenwerk aufzustellen. Allein das hätte es schon verdient, dem Haushalt zuzustimmen.
Wir können dem Gesamtwerk allerdings nur zustimmen, wenn wir den Großteil unserer heute eingebrachten Ideen darin wiederfinden.

Mit einem kleinen Virus und den großen Auswirkungen habe ich meine Rede begonnen. So hoffe und wünsche ich uns allen, dass wir die schwierige Zeit der Pandemiebekämpfung weiterhin gut überstehen und dass wir zu dem normalen unbeschwerten Leben, so wie wir es vorher gewohnt waren, so schnell wie möglich wieder zurückkehren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Walter Drebinger
CSU-Fraktionsvorsitzender

Antrag der CSU & FW & JU -Stadtratsfraktionen an den Stadtrat: Information zur Kollision der Radschnellwegplanungen mit der Aurachtaltrasse und Schreiben des Stadtrates an das Eisenbahnbundesamt über die beabsichtigte Prüfung der Aurachtaltrasse und Verhinderung von Rückbauten.

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt folgendes Schreiben an das Eisenbahnbundesamt und die DB Netz AG zu richten:
Bezug: Veröffentlichung des EBA im Internet mit dem Geschäftszeichen 651ppo/006-2019#005, Datum: 07.08.2020, EVH-Nummer: 3419203
Betreff: Eisenbahnstrecke Nr. 5916 , Bahn-km 2,300, Vorhaben „Bahnhof Frauenaurach Rückbau und Lückenschlüsse der Weichen 552, 555 und 556“ in Erlangen

Sehr geehrte Damen und Herren,
von obiger Veröffentlichung über den Rückbau von Gleisanlagen im Bf Frauenaurach der Eisenbahnstrecke Nr. 5916 haben wir erst jetzt erfahren.
Wir möchten Sie über folgenden Sachverhalt informieren und um entsprechende Berücksichtigung bitten:
Der Stadtrat von Herzogenaurach hat in seiner Sitzung vom 25.06.2020 einstimmig beschlossen, eine Machbarkeitsstudie zur Wiederinbetriebnahme der Eisenbahnstrecke Nr. 5916 für den öffentlichen Schienenpersonennahverkehr in Auftrag zu geben. Mit dem beantragten Rückbau der Gleisanlagen wäre eine mögliche Zugkreuzung im Bf. Frauenaurach künftig ausgeschlossen oder zumindest erschwert. Bis zur endgültigen Entscheidung für oder gegen eine Wiederaufnahme des öffentlichen Eisenbahnverkehrs auf der Strecke Nr. 5916 bis Herzogenaurach bitten wir darum, auf jegliche Rückbaumaßnahmen von Gleisanlagen zu verzichten und obigem Antrag nicht stattzugeben.
Des Weiteren bitten wir darum, uns direkt über etwaige künftige Anträge auf Freistellung von Liegenschaften zu Bahnbetriebszwecken, die die Eisenbahnstrecke Nr. 5916 Erlangen-Bruck - Herzogenaurach betreffen, zu informieren, da bis zur endgültigen Entscheidungsfindung die Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung nicht mehr ausgeschlossen werden kann.

Begründung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,
die Machbarkeitsstudie zur Aurachtaltrasse schreitet, wie vom Stadtrat einstimmig beschlossen, voran. Es liegt jedoch in unser aller Interesse, dass eine ergebnisoffene Prüfung nicht von Rückbauentscheidungen tangiert wird.
Wir würden uns deshalb wünschen, dass der Rückbau von Gleisanlagen, auch wenn diese im Zuge einer Reaktivierung sicherlich erneuert werden müssten, vorerst nicht vonstatten geht, um Auswirkungen auf die Studie zu vermeiden und bitten, auch wenn im hier vorliegenden Falle Fristen bereits verstrichen sind, das o.g. Schreiben an das Eisenbahnbundesamt und die DB Netz AG zu richten.
Gleichzeitig würden wir uns wünschen, dass in der Sitzung aufgezeigt wird, wo fortschreitende Planungen des Radschnellweges die Machbarkeitsstudie beeinflussen können.

Mit freundlichen Grüßen

 Walter Drebinger   Konrad Körner  Dr. Manfred Welker
 CSU - Fraktionsvorsitzender       JU – Fraktionsvorsitzender         FW-Fraktionsvorsitzender


Link zum Artikel auf der Seite des EBA

 


Gemeinsame Erklärung der Stadtratsfraktionen der CSU und der JU zu den erfolgten Strafurteilen gegen zwei städtische Mitarbeiter

Die Stadtratsfraktionen von CSU und JU im Herzogenauracher Stadtrat erklären durch ihre Fraktionsvorsitzenden Walter Drebinger und Konrad Körner:
Die nun beiden erfolgten Strafurteile gegen zwei städtische Mitarbeiter, darunter den Stadtkämmerer unserer Stadt, haben uns erschüttert.
Nach Abschluss der Strafverfahren werden die Oppositionsfraktionen aus CSU und JU die Hintergründe dieser Taten, soweit sie die Stadt betreffen aufarbeiten und etwaige Versäumnisse nicht stillschweigend hinnehmen.
Es sei ausdrücklich gesagt, dass wir mit beiden ein gutes Verhältnis gepflegt haben und zur Person des Stadtkämmerers sei angemerkt, dass wir fachlich keinen Tadel zu seiner Tätigkeit bei der Stadt zu äußern haben.
Jedoch sind die nun festgestellten Taten schwerwiegend und schaden dem Ansehen der Stadt Herzogenaurach und ihrer Mitarbeiter nachhaltig.
Nicht zufrieden sind wir mit dem Krisenmanagement des Bürgermeisters.
Der Bürgermeister hat den Stadtrat, nachdem er von der Staatsanwaltschaft über die Vorwürfe gegen den Kämmerer informiert wurde, erst mit zwei monatiger Verspätung - mit E-Mail vom 10.01.2019 - über die Vorwürfe in Kenntnis gesetzt.
Hierfür hat ihn die CSU-Stadtratsfraktion mit Schreiben vom 20.01.2019 schriftlich gerügt.
Auch der neugewählte Stadtrat wurde erst auf Nachfrage fernab des Protokolls am Rande einer Stadtratssitzung mit vierwöchiger Verspätung mündlich informiert.
In einem vergleichbaren Fall im Landratsamt wurde die betreffende Person mit sofortiger Wirkung vorläufig suspendiert.
Dass dies hier nicht geschah, wundert uns.
Dieses verbesserungsbedürftige Krisenmanagement, das nicht immer den Anschein erweckte, der Bürgermeister hätte die Sachlage im Rathaus noch im Griff, setzte sich bis zu Letzt fort.
Der Bürgermeister hat noch in einer E-Mail vom 14.10.2020, also einen Tag vor der Verhandlung des Kämmerers, den Stadträten einen Maulkorb verpasst und die Stadträte schriftlich aufgefordert, "Alle Anfragen, die Sie von Seiten Dritter bzw. der Öffentlichkeit erreichen sollten, bitte ich um-gehend an mich weiterzuleiten."
Die Stadträte sollten zu diesem Thema keine Auskünfte geben. Der untaugliche Versuch Stadträte bei einer öffentlichen (!) Hauptverhandlung zur Verschwiegenheit zu verpflichten, ist aus unserer Sicht ein äußerst fragwürdiges Verhalten.
Nach all diesen Vorkommnissen werden wir nicht akzeptieren, dass der Bürgermeister einfach so wieder zur Tagesordnung übergeht.
Er steht nun in der Pflicht dem Stadtrat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten, wie die Vorfälle aufgearbeitet werden.

Walter Drebinger                                         Konrad Körner
CSU-Fraktionsvorsitzender                         JU-Fraktionsvorsitzender


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