Antrag der CSU-Stadtratsfraktion zu den Haushaltsberatungen 2019
Antragstext:
Die Verwaltung wird beauftragt in den Haushalt ab 2019 für 6 Jahre der HerzoMedia zunächst jeweils jährlich 2 Mio. € für den Ausbau des Glasfasernetzes bereitzustellen.
Die HerzoMedia wird über die Gesellschaftsversammlung beauftragt mit der Verwaltung einen Ausbauplan für das Glasfasernetz auszuarbeiten, um in der gesamten Stadt bis 2025 für jeden Haushalt FTTX-Anschlüsse bereitstellen zu können.
Begründung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,
die HerzoMedia ist ein Glücksfall für die Stadt Herzogenaurach. Durch unser eigenes, unabhängiges Telekommunikationsunternehmen ist die Stadt Herzogenaurach in der Lage die Weichen für die Zukunft jetzt zu stellen. Sicherlich reichen momentan die HFC-Leitungen im Stadtgebiet aus. Wir wissen aber aus der Vergangenheit wie schnell sich technische Standards und Anforderungen ändern. Die Glasfaser ist das einzige Medium, das die Ansprüche der Zukunft sicher erfüllen kann. Die Stadt muss die bisher punktuelle FTTX-Ausbaustrategie der HerzoMedia und HerzoWerke nun ändern und die Vollversorgung des Stadtgebietes in Angriff nehmen.
Wenn wir jetzt keine zusätzlichen Investitionen anstreben, wird der vollständige Glasfaserausbau einen Zeitraum von mindestens 10-20 Jahre in Anspruch nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Schwab         Walter Drebinger                 Konrad Körner
Fraktionsvorsitzender    Stv. Fraktionsvorsitzender    Stadtratsmitglied

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Hacker,

Die Fraktionen von CSU und FW beantragen für die nächste Stadtratssitzung:

Der Ratskeller (Gewölbekeller) soll auch weiterhin für die Öffentlichkeit zugänglich sein und gastronomisch genutzt werden.

Erläuterung:

Bei der letzten Stadtratssitzung hat der Stadtrat den Planentwurf mit Mehrheitsbeschluss (ohne die Stimmen der CSU, FW und einer Grünen) für das Rathaus, nach einer längeren Diskussion beschlossen.
In diesem Planentwurf war unter anderem auch die Sanierung des alten Schlossgebäudes beinhaltet.
Dabei wurde geplant, die vorhandene Lüftungsanlage in den Ratskeller zu verlegen und diesen schönen Gewölbekeller ein für alle Mal für die Öffentlichkeit zu verschließen.
Wie Sie in der Diskussion und bei der Abstimmung gemerkt haben, ist annähernd der halbe Stadtrat mit diesem Beschluss nicht einverstanden.
Dieser zur damaligen Zeit sehr aufwendig sanierte Gewölbekeller ist ein Teil der Stadtgeschichte und muss als solcher für die Allgemeinheit zugänglich und als historischer Raum erfahrbar bleiben. Auch für kulturelle und literarische Veranstaltungen ist dieser Raum besonders geeignet.

Bis jetzt wurde der Keller für gastronomische Zwecke als Ratskeller genutzt und ist bei Veranstaltungen und Feierlichkeiten immer gut angekommen. Auch die Pächterin des Ratskellers kann dies bestätigen und möchte nicht auf ihn verzichten.
Es stimmt zwar, dass der Ratskeller keinen Notausgang besitzt, warum durfte er dann bis heute immer noch betrieben werden. Der Planer ließ in seinen Ausführungen durchblicken, dass baulich etwas möglich wäre.

Mit etwas guten Willen findet man sicherlich eine Möglichkeit einen Fluchtweg zu schaffen.

Für die jetzt schon vorhandene Lüftungsanlage ist der Standort akzeptabel. Wir sehen keinen Grund, den jetzigen Standort der Lüftungsanlage zu verändern, geschweige denn diese in unseren schönen Ratskeller zu verlegen.
Sollte auf Grund der neu vorgelegten Freiflächengestaltung der Standort der Lüftungsanlage nicht mehr haltbar sein, muss eine andere Möglichkeit gefunden werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Schwab                              Manfred Welker
Fraktionsvorsitzender                        Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,

traditionell möchte ich mich am Anfang meiner Haushaltsrede für die CSU Fraktion bei allen bedanken, die bei der Aufstellung dieses umfangreichen Haushaltes mitgearbeitet haben.
Beim Bürgermeister und den Fraktionen für die konstruktiven und offenen Haushaltsberatungen, bei unserer Verwaltung und allen Mitarbeitern, an der Spitze bei Herrn Höfler und natürlich bei der Kämmerei und den beiden Hauptakteuren des Haushalts Herrn Manfred Hofmann und Herrn Sören Bischof. Sie haben so manche Tage und Abende über diesem Werk gebrütet.

Der Bürgermeister hat alle nennenswerten Zahlen und Fakten genannt, so dass ich mich auf das Wichtige aus Sicht der CSU beschränken kann.
Das Zahlenwerk des Haushalts, mit all seinen Produktbereichen und Konten ist für uns in seiner Gänze nachvollziehbar. Bei der Einnahmenseite sehr erfreulich und bei der Ausgabenseite nicht übertrieben.

Erfreulich ist, dass unser Ergebnishaushalt im Ansatz wieder mit einem positiven Ergebnis von 155.000 Euro abschießen soll. Auffällig ist, wenn man den Vorbericht zum Haushalt durchliest, dass sich unsere Einwohnerzahlen mit Haupt- und Nebensitz seit 2012 lediglich um 170 vermehrt haben. Im gleichen Zeitraum ist aber die Anzahl versicherungspflichtiger Arbeitsplätze um 4750 gestiegen. Sieht man sich die Zahl der Einpendler einmal an, so heißt das bei einer Zunahme von 4400, dass fast ein jedes mehr an Arbeitsplätzen nicht von Herzogenaurachern Bürgern besetzt wurde sondern aus dem Umland, was natürlich Auswirkungen auf die Infrastrukturmaßnahmen nach sich ziehen muss. Unser Kämmerer plant vorsichtig und wie alle Jahre stellt er auch dieses Jahr wieder eine Kreditaufnahme von 5 Millionen € in den Haushalt. Wie in dem Jahre zuvor hoffen wir natürlich darauf, dass wir diese auch in 2018 nicht benötigen.

Unsere Haushaltsreste betragen 40,3 Millionen Euro. Eine Riesensumme. Diese Summe wurde in den vergangen Jahren vom Stadtrat für Aufgaben und Baumaßnahmen bewilligt, aber noch nicht abgearbeitet. Beauftragt wurden davon lediglich 16 Millionen Euro. Wenn man bedenkt, dass wir in 2018 noch einmal 37.6 Millionen investieren, ist die Schmerzgrenze für unsere Verwaltungsmitarbeiter erreicht.
Hier plädieren wir als CSU zukünftig einen klaren Schnitt zu machen und, sofern ein Haushaltstitel nicht ausgeschöpft wurde, diese Haushaltsreste nach einigen Jahren automatisch einzuziehen. Wenn wir mehr als einen halben Jahreshaushalt als Haushaltsreste vor uns hertragen, entsteht ein Schattenhaushalt, der auf Dauer intransparent wird. Wenn etwas nicht geschafft wird, dann kann man es einige Jahre später auch wieder neu in den Haushalt einstellen.

Die Kreisumlage bleibt bei 48,6% obwohl die Bezirksumlage um 0,7% angehoben wird. Diese Erhöhung von immerhin 1,5 Millionen € wird nicht an die Landkreisgemeinden weitergegeben, sondern vom Kreis aufgefangen. Trotzdem steigt auf Grund unserer sehr guten Steuereinnahmen unser Anteil um 10,88 Millionen auf 28,304 Millionen €. Diese Summe ist auf unsere Steuereinnahmen vom Haushaltsjahr 2016 zurückzuführen.

Im mittelfristigen Finanzplan sind für das Jahr 2018 Gesamtausgaben in Höhe von 37,6 Millionen Euro vorgesehen. Das bedeutet nach Abzug der geplanten Erlöse 25,2 Millionen an städtischen Mitteln.

Wie alle Jahre haben wir unter anderem Mittel und Darlehen für unsere Eigenbetriebe Herzo Werke, Herzo Bäder und Verkehr, SEH in Höhe von ca.13 Millionen Euro.
Zum Erwerb von Grundstücken 3 Millionen.
Für unsere zentrale Gebäudewirtschaft zur Sanierung des Schlosses in 2018 1,3 Millionen, wobei die Gesamtkalkulation hierfür 8 Millionen beträgt.
Für den Neubau des Rathauses werden für dieses Jahr 2 Millionen von den Gesamtkosten von 26 Millionen veranschlagt.
Beim kleinen Spital beginnt heuer die Sanierung.
Für den Erweiterungsneubau Pavillon an der Carl-Platz Schule die Restarbeiten des 6,3 Millionen Projektes.
1,5 Millionen fließen in die weiteren Baukörpern der Schule zur Ertüchtigung.
Zur Gestaltung der Außenanlagen verschiedener Schulen werden noch einmal 570 Tausend Euro investiert.
Für die Neubauten und Sanierungen unserer Kindertagesstätten St. Martin, Herzo Base 2, Montessori, Schule Haundorf werden über 3 Millionen veranschlagt. So etwas läuft in der Stadt Herzogenaurach mittlerweile nebenbei. Dazu kommt die Planung einer neuen Kindertagesstätte an noch unbekannter Stelle mit einer Kostenschätzung von ca. 6 Millionen Euro.
Für die Erneuerung von Spielplätzen und Spielgeräten sind 400.000 € veranschlagt.

Die Personalkosten halten sich für das Haushaltsjahr 2018 in einem vernünftigen Rahmen. Die von uns kritisierten Stellenmehrungen der letzten Jahre sind dieses Jahr auf ein Minimum begrenzt, können aber natürlich nicht darüber hinweg täuschen, dass die Stadt in den letzten Jahren ordentlich Personal aufgebaut hat. Ob das vor allem an den richtigen Stellen war, darf bezweifelt werden. Allerdings fällt den Bürgern beim Lesen des Amtsblattes auf, dass ständig Stellenanzeigen ausgeschrieben sind. Sie glauben unsere Stadtverwaltung wächst ständig. Es sind aber in der Regel Ersatzanforderungen. Die Frage muss hier gestellt werden. Warum wechselt unser Personal so häufig?
Was uns auffällt ist auch, dass wir für unsere Mitarbeiter keine Stellenbeschreibungen haben, was auch unter vorgehaltener Hand von den Mitarbeitern kritisiert wird. Hier sollten wir schnellstmöglich Abhilfe und damit Klarheit schaffen.

Einer der wichtigsten und sensibelsten Bereiche ist und bleibt unsere Innenstadt. Darauf legen wir ein besonderes Augenmerk. Dass die CSU hierzu am Ende des Jahres einige Anträge gestellt hat kommt nicht von ungefähr. Wenn uns Geschäftsleute, die in diesem Bereich ihr Geschäft und Auskommen haben auf Missstände hinweisen, dann ist es unsere verdammte Pflicht als Stadträte das wir hier reagieren und dies anzeigen und nachfragen. Dies werden wir uns auch in Zukunft nicht nehmen lassen. Interessant ist aber was unser Bürgermeister und die Koalition aus solchen Anfragen macht. Die Geschäftsleute, um die es in der Anfrage gegangen ist, werden bei den Stellungnahmen im Sitzungssaal überhaupt nicht berücksichtigt und erwähnt, sondern nur die zuständige Verwaltung bedauert. Ist das die vielgepriesene Bürgernähe unseres Bürgermeisters?
Bei dieser Gelegenheit möchten wir sie, Herr Bürgermeister bitten, bei solchen Anfragen und Anträgen in Zukunft nicht gleich auf Angriff und Konfrontation zu schalten, sondern auf die sachlichen Inhalte einzugehen und seine eigene Meinung auch mal zu überdenken. Es fällt sowohl uns als auch den Bürgern auf, dass die Dünnhäutigkeit unseres Bürgermeisters immer mehr zunimmt. Wir werden ja sehen, wie er auf die Haushaltsrede reagiert.

Schnelles Internet, Glasfaserkabel, Zuverlässigkeit des Netzes, Smart City, das sind die Themen welche unsere Bürger und Nutzer der Telekommunikationsangebote berührt und woran unsere Herzo Media gemessen wird. So ist es kaum verwunderlich, dass im Netz auch hitzige Diskussionen über dieses Thema laufen. Wir sind froh, dass wir unsere Herzo Media haben, aber wir müssen alles tun, damit wir der rasanten Technik hinterher kommen. Das heißt aber auch, dass wir hier schnellstmöglich die Voraussetzungen schaffen. So müssen zum Beispiel die Häuser, bei denen die Voraussetzungen vorhanden sind und das schnelle Internet sozusagen vor der Haustüre schlummert schnellstmöglich angeschlossen werden. Ein wichtiger Punkt für die CSU Fraktion ist hier der geplante Ausbau des Glasfasernetzes in 2 Stadtgebieten, ohne dass Kanalbaumaßnahmen anstehen. Dies kann sicherlich nur der Anfang sein. Die hierbei gesammelten Erfahrungen sollten dann in einen gesamten Glasfaserausbauplan der Stadt einfließen. Die CSU Fraktion ist bereit, zusätzliche Finanzmittel dafür bereit zu stellen. Wir dürfen nicht nur für 2,2 Millionen Euro Lampen austauschen, sondern endlich auch den Sprung auf die Glasfaser für unsere Bürger schaffen. Wenn Energiewende bis 2030, warum dann nicht auch Glasfaser für alle bis 2030?

Im digitalen Zeitalter vermissen wir auf unserer Onlinepräsenz das digitale Rathaus. Für unsere Bürger, welche zum größten Teil vernetzt sind, sollten wir hier noch mehr Möglichkeiten schaffen, um Behördengänge zu sparen und zu vereinfachen. Die CSU hat hierzu in der Vergangenheit viele Anträge gestellt, die die Stadtratsmehrheit immer wieder abgelehnt hat. Wir warten darauf, dass sich der Bürgermeister hier endlich bewegt.

Um die Attraktivität unserer Innenstadt für die Besucher zu erhöhen, sollten wir eine alte Idee wieder aufgreifen und uns mit unseren Sportartikelherstellern an einem Tisch setzen, um über ein Konzept für einen Walk of Fame neu nachzudenken. Dies kann sowohl nur für die Innenstadt sein oder mit dem Walk of Fame der Sportartikelhersteller verbunden werden.

Was wir seit langen fordern ist ein Gesamtkonzept für unsere innerstädtischen Gebäude. Wir haben Anträge gestellt und werden dies auch weiterhin tun, dass wir den wachsenden Anforderungen einer prosperierenden Stadt auch bei unseren Gebäuden nachkommen. Die Mehrheiten im Stadtrat haben es versäumt, bei der damals aufgestellten Planung für das Rathaus und die Hubmannparkplatzbebauung, Gebäude wie zum Beispiel das Vereinshaus mit einzubeziehen. Ein jetzt wiederholter Vorstoß unserer Fraktion, das Bürgerzentrum und die Bibliothek neu zu überdenken wurde abgelehnt. Das rächt sich jetzt.
Wenn wir auch dieses Jahr wieder sehen, dass wir in die Musikschule und das Freizeitheim investieren und sanieren müssen, muss man auch über diese Gebäude nachdenken. Ist das Freizeitheim langfristig an diesem Standort sinnvoll?
Die Bebauung des Hubmannparkplatzes mit der Tiefgarage, der Bibliothek und des Bürgerzentrums ist ja nun mal zurückgestellt, so wie es die Bürgerinitiative gefordert hat. Lasst uns wirklich diese Jahre der Zurückstellung dazu nutzen, über Alternativen nachzudenken. Nachzudenken wie man die einzige Freifläche im Stadtkern erhalten kann. Sie anderweitig nutzen kann, zum Beispiel als Grünbereich zur Vergrößerung des Schloßgrabens. Wichtig ist aber aus Sicht der CSU, wie wir unser Vereinshaus eventuell bei den Planungen für das Bürgerzentrum und die Bibliothek mit einbeziehen. In 3 bis 4 Jahren müsste das Gebiet Reihenzach soweit erschlossen sein, dass man den Bau einer Stadthalle angehen kann und dann würde sich zum Beispiel das Vereinshaus für das Bürgerzentrum und die Bibliothek anbieten.

Die Bürgerinitiative hat mit ihren über 2500 Stimmen deutlich gemacht, dass viele Bürger diese massive Bebauung unseres Herzstückes nicht wollen. Es muss auch dem letzten im Stadtrat klar geworden sein, dass ohne die Beteiligung der Bürger bei Großprojekten nichts mehr geht. Dies wurde beim Hubmannareal von der Stadtspitze versäumt.

Den Neubau des Rathauses haben wir bis jetzt konstruktiv begleitet und warten nun auf die nächsten Informationen. Informationen zum Thema Interimslösung und Umzugsplanung. Auch bei der Detail- und Raumplanung warten wir noch auf Informationen zu den Einzelheiten. Wir hoffen, dass es nicht wie immer läuft, wir alles in letzter Minute vorgelegt bekommen und uns keine Zeit und Möglichkeit für Anregungen bleibt, geschweige denn Änderungswünsche. Der Stadtrat muss bei diesem, für die Zukunft unserer Stadt so wichtigen Projekt ausreichend Zeit zur Bearbeitung bekommen.

Wir haben in unserer Stadt viele Pflichtaufgaben aber auch viele freiwilligen Aufgaben und Leistungen. Dass wir bei den freiwilligen Aufgaben und Ausgaben konsequent zulegen wissen wir und stimmt uns immer wieder nachdenklich. Uns und unseren Bürgern, welche diese freiwilligen Leistungen bekommen muss klar sein, dass dieses Geld, immerhin sind es ca. 8 Millionen Euro, in schlechten Haushaltsjahren nicht unbedingt weiterfließt.

Unser Jugendhaus Rabatz ist jetzt zu 100% in der Verantwortung der Stadt Herzogenaurach. Durch diesen Wechsel der Verantwortlichkeit und Wiederbelebung durch ein neues Konzept, hat es erheblich an Attraktivität bei unseren Jugendlichen gewonnen. Es wurde natürlich auch mit erheblichen Mitteln saniert und technisch, optisch und energetisch auf den neuesten Stand gebracht.

Was einer Stadt wie Herzogenaurach nach wie vor fehlt, ist ein Baumarkt. Es sind jetzt doch schon einige Jahre her, seit das Baumarktgebäude von Praktiker leer steht. Im letzten Jahr keimte ein Fünkchen Hoffnung auf, aber dieses Fünkchen ist wieder erloschen. So bleibt für die vielen Heimwerker und Häuslebauer in unserer Stadt nur weiterhin der Weg in unsere Nachbarstadt. Aber wie sagt ein Sprichwort, die Hoffnung stirbt zuletzt. Wie lange der Bürgermeister noch stur bleibt im Kampf um das alte Praktiker Gebäude und keine anderen Standorte zulassen will, dass weiß wohl nur er selbst.

Nachdem die Grundstücksflächen auf der Herzo Base 2 vergeben wurden und die Bautätigkeiten im vollen Gange sind, wird in diesem Jahr der Bauabschnitt 3 erschlossen. Hier geht die Stadt in den nächsten 2 Jahren mit 7 Millionen in Vorleistung.
Die Erschließung des Wohngebietes „Am Behälterberg“ schreitet voran.
Für die Planungsleistungen der Entwicklungsprojekte „Reihenzach“ und „In der Reuth“ sind für die nächsten Jahre die benötigten Planungskosten eingestellt. Dort beginnen die Erschließungsmaßnahmen erst in einigen Jahren.

Junge Familien sind seit jeher beim Erwerb von Wohneigentum mit einem Darlehen unterstützt worden. Dafür werden in 2018 1 Million € bereitgestellt.

Auch dieses Jahr werden für Geh- und Radwege hohe Summen in die Hand genommen. So wird der langersehnte Geh- und Radweg zwischen Hammerbach und Beutelsdorf in Angriff genommen. Dieses Projekt wird zu gleichen Teilen vom Landkreis und der Stadt getragen.

Die Brücken des Radweges nach Hauptendorf müssen erneuert werden.

Die Straßenbeleuchtung soll sukzessive gewartet und auf LED umgestellt werden, was insgesamt 2,2 Millionen Euro kostet.
Die 2 jährige Baumaßnahme der Straße „An der Schütt“ ist abgeschlossen. Zwei zusätzlich harte Jahre für unsere Innenstadt sind überstanden. Optisch gut gelungen, bis auf die zu kurz geratenen Parkplätze am Kuwe-Steg. Spannend und interessant wird es werden, wenn ab dem Herbst dieses Jahres, das Angebot der Busverbindungen enorm ausgeweitet wird. Dank unseres Landrates Alexander Tritthart gibt es dann endlich auch eine Nachtverbindung, was unsere Jugend und alle Junggebliebenen sicher freuen wird.

Das Entwicklungsgebiet „Reihenzach“ soll in Teilbereichen für Gewerbe, für Wohnbebauung, Kindertagesstätte sowie für die neue Stadthalle und die dazugehörigen Parkflächen erschlossen werden. Außerdem bleibt ein Streifen an der Straße zum Flughafen für Busverkehr und der StuB. Eine gelungene Planung welche auch unsere Zustimmung findet.

In der Reuth ist das weitere Entwicklungsgebiet für Herzogenaurach. Ein Entwicklungsgebiet, welches bei der CSU nicht die Zustimmung in allen Bereichen findet.
Ja, wir müssen Wohnraum schaffen, aber nicht um jeden Preis. Es kann nicht sein, dass die Grundstücksbesitzer von der Aufplanung ihrer Grundstücke aus der Zeitung erfahren, es kann nicht sein, dass alteingesessene angrenzende Bürger darunter leiden müssen, nur weil die Planung eine für sie und auch für uns zu massive Bebauung aufweist. Wir sollten auch einmal versuchen, die katastrophale Parksituation, die in diesem Gebiet jetzt schon herrscht zusammen mit den Verantwortlichen der Reha Klinik zu verändern.

Auch wenn man die Einwohnerzahlen für das Gebiet jetzt schön gerechnet hat um die Luft heraus zu nehmen, wird es nicht besser. Wegen der Feldlerchen, die in Richtung Hans Ort Ring beheimatet sind, werden deren Einflugschneisen berechnet und man rückt mit den Gebäuden weiter weg. Wenn sich aber unsere Bürger wegen der Nähe zur vorhandenen Bebauung berechtigterweise beschweren, werden sie vertröstet und sollen die Einwendungen schriftlich machen. Das musste die Feldlerche nach unseren Kenntnissen nicht. Wir sind gespannt auf die nächsten Planungsschritte ob sich hier etwas verändert und die Anregungen der Stadträte und Bürger mit aufgenommen werden.

Unsere 3 Global Player wachsen und behaupten sich im internationalen Umfeld, was natürlich auch in den Stammwerken ihre Spuren hinterlässt. Sie wachsen sowohl in der Fläche aber natürlich auch bei den Mitarbeiterzahlen. Es entstehen futuristische Gebäude die ihres gleichen suchen und Parkhäuser auf dem Gelände der adidas. Der Neubau des Pumagebäudes mit der Pumabridge wurde vollendet und ein neues Brandcenter wird entstehen. Dass sich dies auch auf die städtischen Infrastrukturmaßnahmen auswirkt ist unvermeidlich.
Nach den beiden letztjährigen Kreuzungsausbauten in der Straße „Zum Flughafen“ folgt in diesem Jahr der Neubau des Kreisverkehres unweit der Mülldeponie. Ein 5 armiger Kreisel, der sicher wieder Verkehrsbehinderungen nach sich zieht, was unsere leidgeplagten Haundorfer Bürger nicht freuen wird. Aber er wird sowohl für die Firma adidas als auch zur Verkehrsentspannung bei der Ein- und Ausfahrt zur Mülldeponie benötigt.

Seit dem Jahr 2014 fordert die CSU den 4 spurigen Ausbaus des Hans Ort Ring von der Puma Kreuzung zur Kreuzung Bamberger Straße. Wie jeder weiß, hat uns unser Bürgermeister bisher vertröstet und damals erklärt, dass erst die Umwidmung zur Staatsstraße vollzogen werden sollte und anschließend der 4 spurige Ausbau beantragt werden kann.
Die Umwidmung ist vollzogen, aber der Antrag zum 4spurigen Ausbau wurde von Seiten der Stadt in den letzten beiden Jahren nicht gestellt. Im letzten Jahr wurde uns an gleicher Stelle erzählt, dass das staatliche Bauamt erst die Kreuzung 4 spurig umplanen und bauen wolle und so der Stau an dieser Kreuzung beseitigt werden soll. 2018 ist jetzt die neue Version, nachdem 2017 ohne Aktivitäten verstrichen ist, dass irgendwelche Kameras an den Ampeln kaputt waren und deshalb die Staus entstanden sind.
Nun sind die Kameras ausgetauscht, von einer Verbesserung des Verkehrsflusses ist aber nichts zu spüren, was auch die Diskussion bei der Bürgerversammlung zum Thema In der Reuth gezeigt hat. Die Benutzer der Straße sind immer noch unzufrieden und benutzen weiterhin lieber die Ringstraße als schnelleren Weg.
Wann geschieht hier endlich etwas Vernünftiges.
Wir fordern sie, Herr Bürgermeister auf endlich aktiv zu werden und uns und vor allem die Bürger nicht immer zu vertrösten. Wir sollten als Stadt vorausschauend planen und nicht immer reagieren müssen.

Die CSU hat außerdem für den diesjährigen Haushalt den Bau einer Unterführung für Fußgänger und Radfahrer für die Kreuzung „Bamberger Straße, Hans Ort Ring“ in Richtung Beutelsdorf beantragt. Diese soll ähnlich gestaltet werden wie alle üblichen Unterführungen, welche im Zuge des 4 spurigen Ausbaus gebaut wurden. Dass dies nicht sofort geschieht, sondern im Zuge des Kreuzungsumbaus oder 4 spurigen Ausbaus ist für uns klar.

Die Straße am Buck bis zur Dr. Dassler Straße wurde mit einer neuen Teerdecke versehen, was auch bitter nötig war. Nicht weniger nötig hat es der restliche Teil der Dr. Dassler Straße. Dieses restliche Stück sollte auf alle Fälle heuer in Angriff genommen werden.

Das Thema Südumgehung geht mit kleinen Schritten voran. Immer wieder werden neue Hürden aufgebaut um dieses unabdingbare Projekt zu stoppen. Die südliche Entlastungsstraße von Herzogenaurach ist unbedingt nötig. Wenn wir sie nicht bauen, werden wir eines Tages im Verkehr ersticken. Auch wenn dies einige der Gegner nicht glauben und immer neue Argumente und schon abgeprüfte Vorschläge wieder auf den Tisch legen. Es ist so, wenn die Südumgehung nicht kommt, werden die Niederndorfer Bürger und die Anwohner der nördlichen Einfahrtsstraßen die Leidtragenden sein. Der Verkehr ist da und nicht wegzudiskutieren wenn wir unsere Firmen und unseren Wohlstand in der Stadt halten wollen. Da hilft auch keine StuB und kein mehr an Bussen. Sie entspannen etwas die Verkehrssituation, aber sie können das Problem Verkehr nicht lösen. Auch an die Grünen sei gesagt: Feldlerche und Kulturtage kann ich nur retten, wenn Verkehr und Steuern fließen.

Der Haushalt für unsere städtischen Einrichtungen, der Stadtbücherei, der Volkshochschule sowie der Musikschule wurden in den Vorberatungen einstimmig verabschiedet. Wenn auch mit Bauchgrummeln. Das Defizit dieser Einrichtungen ist nach wie vor noch am Steigen. Allerdings nicht mehr in dem Maße der letzten Haushaltsjahre. Es sind weitere Überlegungen und Anstrengungen von Nöten um es zu reduzieren.

Dass sich die Leiterin der Bücherei auf ihr neues Domizil im Bürgerzentrum gefreut hat, ist verständlich. Auch wir bedauern, dass bei den beengten Räumlichkeiten in nächster Zeit keine Abhilfe geschaffen werden kann und nur die alten Räume nach der Sanierung wieder zur Verfügung stehen. Aber vielleicht geschieht ja doch noch ein Wunder und es finden sich anderweitig Möglichkeiten.

Wir haben im Jahr 2014 nach der Neuwahl des Bürgermeisters und der Stadträte über die Anzahl der stellvertretenden Bürgermeister diskutiert und letztendlich wurden 2 Stellvertreter gewählt. Komisch ist, dass immer nur 1 Stellvertreter in den Pressenachrichten zu sehen ist und der weitere sozusagen auf Eis gelegt wird. So wie wir gehört haben, gibt es auch keine Turnusgespräche über anstehende Termine und aktuelle Themen. Sollte dies nicht im Sinne einer guten Zusammenarbeit stattfinden?
Die Stadt bezahlt 2 Stellvertreter, dann sollten auch beide entsprechend eingesetzt werden.

Ja liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Haushalt steht soweit und beinhaltet viele Aufgaben und Investitionen. Wir haben in 2018 und darüber hinaus viele Projekte, die in den vergangenen Jahren angestoßen wurden zu bewältigen. Das wird unsere Stadtverwaltung auch weiterhin fordern und belasten. Es ist gut, dass wir in allen Bereichen ein bisschen auf die Bremse treten und versuchen etwas durch zu schnaufen. Der Umzug der Verwaltung, der Rathausneubau, sowie ISEK, StuB, die Südumgehung und viele nicht weniger wichtige Aufgaben werden trotzdem nicht viel Spielraum lassen.

Die Haushaltsreste zeigen deutlich, dass in den vergangen Jahren zu viel geplant wurde. Wenn in 2018 die Haushaltsreste nicht erheblich abgearbeitet werden, dann müsste man überlegen sie einzuziehen.

Die CSU weiß, wem sie die finanzstärke und florierende Stadtentwicklung zu verdanken hat. Es sind die Unternehmen, welche zum Wohl der Stadt, deren Bewohner und weit darüber hinaus beitragen. Von ihnen, dem ein Mann Unternehmen über den Mittelstand bis zu den Global Playern wird auch erwartet, dass wir gute Rahmenbedingungen schaffen und die dazugehörige Infrastruktur bereitstellen.

Ihnen allen gehört am heutigen Tage unser ganz besonderer Dank. Hoffen wir, dass es ihnen und uns, in dieser so unsicheren Welt weiterhin so gut geht, so dass wir all unsere Aufgaben zum Wohle der Bürger und der Region erfüllen können.

Herzlichen Dank
Bernhard Schwab
CSU – Fraktionsvorsitzender

01.02.2018